Versäumt der Sachverständige die Frist, seine Sachverständigenvergütung geltend zu machen, kann er nur einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Sachverständigenvergütung stellen.
Bevor die öffentliche Zustellung nach § 185 Nr. 2 ZPO bewilligt wird, kann von einem erneuten Zustellversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift nicht abgesehen werden, weil über ein halbes ...
Ist die Zustellung eines Versäumnisurteils durch Postzustellungsurkunde nachgewiesen, kann der Gegenbeweis nicht mit der bloßen Versicherung geführt werden, das Schriftstück nicht erhalten zu haben.
Die für die Zulässigkeit der Klage gebotene Offenlegung der gewillkürten Prozessstandschaft ist auch für die Verjährung bedeutsam. Die verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung tritt erst in dem Augenblick ein, in dem diese prozessual offengelegt wird oder offensichtlich ist.
Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen die Bank nach § 118 Abs. 3 S 2 SGB VI darauf, Geldleistungen rückzuüberweisen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden ...
Wer als Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen Forderungen im
gewerblichen Bereich gegen Gewerbetreibende einzieht – B2B – hat Handlungsbedarf. Der EuGH hat nämlich eine für Gläubigervertreter negative ...
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Der Termindruck ist allerorten hoch und so wird manche Sache erst kurz vor der streitigen Verhandlung vorbereitet. Ergibt sich dann, dass das Verfahren nicht fortgeführt und die Klage zurückgenommen werden soll, stellt sich die Frage, welche kostenrechtlichen Folgen dies hat. Hiermit musste sich das OLG Frankfurt auseinandersetzen.