05.09.2019 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Die Eigenbedarfskündigung muss vom Mieter nicht ohne Weiteres hingenommen werden. Bestreitet der Mieter den Eigenbedarf, muss der Vermieter seinen Wunsch begründen und das Gericht diesen auf seine Plausibilität prüfen.
Schwerpunkt
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04.09.2019 · Fachbeitrag ·
Gebührenordnung
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) normiert seit dem 1.1.77 (!) als Rechtsverordnung des Bundes die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen in Deutschland. Ausgenommen sind Ingenieure, ...
04.09.2019 · Fachbeitrag ·
Bauspardarlehen
Der BGH hatte bereits 2014 (28.10.14, XI ZR 348/13, Abruf-Nr. 143256 ) grundlegend und richtungsweisend zur Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. Dass das höchste ...
03.09.2019 · Fachbeitrag ·
Kostenrecht
Hat ein Wettbewerbsverband selbst eine Abmahnung ausgesprochen und bittet der Abgemahnte darum, diese Abmahnung weiter zu erläutern, sind die Kosten nicht erstattungsfähig, die dem Verband für ein daraufhin
erfolgtes anwaltliches Erläuterungsschreiben entstanden sind. Voraussetzung: Diese Erläuterung war gegenüber der Beurteilung zum Zeitpunkt der
Abmahnung mit keiner zusätzlichen Schwierigkeit verbunden, die die Hinzuziehung eines Anwalts erforderte.
03.09.2019 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Wird eine Untermiete begründet, kann dies eine Mieterhöhung rechtfertigen. Es sind erhöhter Aufwand und erhöhtes Sachrisiko zu bewerten.
02.09.2019 · Fachbeitrag ·
Kostenrecht
Die der beklagten Partei durch das Einreichen einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO , wenn sie sich bei der Einreichung in nicht ...
02.09.2019 · Fachbeitrag ·
Fluggastrechte
Art. 8 Abs. 2 der FluggastrechteVO ist dahin auszulegen, dass ein Fluggast, der nach der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13.6.90 über Pauschalreisen gegen seinen Reiseveranstalter einen Anspruch darauf hat, seine Flugscheinkosten erstattet zu erhalten, vom Luftfahrtunternehmen gemäß dieser Verordnung keine solche Erstattung mehr verlangen kann. Dies gilt auch, wenn der Reiseveranstalter finanziell nicht in der Lage ist, die Flugscheinkosten zu erstatten, und keine Maßnahmen getroffen hat, diese Erstattung ...