Werden nach dem Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags das eingezahlte Kapital sowie die daraus gezogenen Nutzungen zurückgefordert, sind die Nutzungen nicht als Neben-, sondern als Hauptforderungen anzusehen.
Die Klausel in AGB einer Bank, aufgrund derer bei Barauszahlungen an eigene Kunden am Geldautomaten mit MasterCard/Visa Card 3 Prozent vom Umsatz, mindestens aber 6 EUR erhoben werden, unterliegt nicht der ...
Überschreitet die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Auslagenvorschuss um mehr als 20 Prozent und hat der Sachverständige auf die Überschreitung nicht rechtzeitig hingewiesen, ist die Vergütung mit dem ...
Egal, ob Pflichtverteidiger- oder Prozesskostenhilfevergütung: Oft muss der Rechtsanwalt sehr lange warten, bis er seine Vergütung aus der Staatskasse erhält. Nichts anderes gilt aber auch bei Kostenfestsetzungen oder Kostenausgleichsverfahren zwischen den Parteien eines Erkenntnisverfahrens. Die personelle Unterbesetzung der Gerichte wird so häufig auf dem Rücken der Bevollmächtigten ausgetragen. Dem hat das OLG Karlsruhe jetzt einen wirksamen Riegel vorgeschoben, wenn der Rechtsanwalt nur konsequent agiert.
Auch nach der Neufassung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist es im Fall der Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage zulässig, die Klage auf Feststellung der Kostentragung zu ändern.
Wird eine Klage erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erweitert, werden die dort geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht rechtshängig. Einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bedarf es nicht.
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Eine „überobligatorische Schonfristzahlung“ des Mieters im kündigungsrelevanten Zahlungsverzug kann das Räumungsverlangen des Vermieters – im strengen Licht von Treu und Glauben betrachtet – als unverhältnismäßig erscheinen lassen.