Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 1 HS. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner – bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten – diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Ort des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hätte.
Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem ...
Am 12.6.19 verhandelt der BGH (VIII ZR 285/18) die Klage der Mietright GmbH, einem registrierten Inkassounternehmen, zu der Frage, ob ein Mieter seine potenziellen Ansprüche auf Rückforderung überzahlter Miete ...
Das Entgelt für ein Basiskonto ist im Sinne des § 41 Abs. 2 ZKG angemessen, wenn es das durchschnittliche Nutzungsverhalten aller Inhaber eines solchen Basiskontos widerspiegelt.
Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb ist § 566 Abs.
Auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Mandanten darf der Rechtsanwalt so lange vertrauen und braucht insoweit keine eigenen Nachforschungen anzustellen, als er die Unrichtigkeit der Angaben weder kennt noch ...
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Bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem
Geschädigten zustehende Schadenersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ist zwischen dem Innenverhältnis des
Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden.