Vertritt der Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter einen für ihn
erkennbar Minderjährigen, ohne von den gesetzlichen Vertretern bevollmächtigt zu sein, können ihm die Kosten eines Versäumnisverfahrens nicht auferlegt werden.
Dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach den §§ 45 ff. RVG auch dann ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer zu, wenn die ...
Dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 S. 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei ...
Um die Integrität und Authentizität einer qualifizierten elektronischen
Signatur uneingeschränkt sicherzustellen, bedarf es des Verbots der Container- oder Umschlagsignatur jedenfalls nicht, wenn der Absender mit ihr nur elektronische Dokumente verbindet, die alle ein Verfahren betreffen und die nach dem Eingang bei Gericht zusammen mit den bei der Übermittlung angefallenen Informationen und mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt und zu den Gerichtsakten genommen werden.
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume
einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande.
Das LG Köln hält eine Klausel, wonach das Stundenhonorar anteilig pro angefangene 15 Minuten berechnet wird, für nach § 307 BGB unwirksam. Ebenso hält es eine Klausel für unwirksam, dass die abgerechneten Zeiten ...
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Eine Wahlleistungsvereinbarung, die den Kreis der Wahlärzte auf alle an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses erstreckt, erfasst die in einem (festen) Anstellungs- oder Beamtenverhältnis zum Krankenhausträger stehenden Ärzte und schließt Honorar-, Beleg- oder Konsiliarärzte zugleich aus.