Nach den europarechtlichen Vorgaben ist eine Bestimmung im nationalen Recht unwirksam, nach der bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub durch einen Erbfall untergeht.
Bei der Vergütung der Beratungshilfe ist der Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG auf die Beratungsgebühr nach Nr. 2501 VV RVG nicht anwendbar.
Eine vom Rechtsanwalt im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung löst, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge bis 30 Mio. EUR entfällt, keinen gesetzlichen ...
Für Handlungsbedarf bei den AGB von Gläubigern sorgt jetzt der BGH. Die Formulierung „Der Schuldner darf Forderungen gegen den Gläubiger nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder ...
Pauschal in AGB Rücklastschriften in Höhe von 5 EUR zu berechnen
sowie pauschal eine Mahnkostenpauschale von 3 EUR zu erheben, ist unzulässig. Gleiches gilt für eine dementsprechende Praxis.
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Mit der Neufassung der Zahlungsverzugsrichtlinie ( https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2011/7/oj ) vom 16.2.11 hat die EU am 16.2.11 einen weiteren Versuch unternommen, die Zahlungsmoral der – gewerblichen - Schuldner zu verbessern und zudem die Gläubiger für die durch den Zahlungsverzug entstandenen Kosten zu entschädigen. Der Bundesgesetzgeber hat am 29.7.14 mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ der Umsetzungsverpflichtung entsprochen und die o .g. Regelungen in das BGB ...