Ein wesentliches Handlungsinstrument der Forderungseinziehung ist der Vergleich. Hierdurch kann eine zeitweise Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit überwunden werden. Auch kann die Forderung nach der ...
War der Mieter mit seiner Zustimmungserklärung zu einem begründeten Mieterhöhungsverlangen des Vermieters in Verzug, muss er die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 296 Abs. 3 S. 3 ZPO tragen, wenn er die Zustimmung zur Mieterhöhung nach Einreichung der Klage, aber noch vor deren Zustellung erklärt hat, und der Vermieter die Klage hierauf zurücknimmt.
Es stellt einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG dar, wenn nur ein Teil der Vermieter im Bundesgebiet einer Mietpreisbremse unterliegen (in drei Bundesländern gibt es keine Verordnung, in zwei ...
Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadenersatzanspruchs auf Erstattung der ...
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Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 S. 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Das hat jetzt der BGH entschieden.