Schuldner am Rande der Zahlungsunfähigkeit haben immer wieder Schwierigkeiten, eine hinreichende Kontodeckung zum vereinbarten Zahlungszeitpunkt herzustellen. Das gilt gerade, wenn als Zahlungszeitpunkt der 1. oder der 15. des Monats vereinbart wurde. Grund: Je nachdem, wann der Schuldner sein Haupteinkommen erhält, lässt er zu diesem Zeitpunkt auch seine Hauptbelastungen einziehen oder überweisen. Ist dann aber keine hinreichende Deckung auf dem Konto mehr vorhanden, wird der Auftrag nicht ausgeführt und die ...
Der im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, auch wenn die von ihm vertretene Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Ergeht im Verhandlungstermin gegen den säumigen Gegner ein Versäumnisurteil, entsteht für den Anwalt eine volle Terminsgebühr nur, wenn über den Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils hinaus eine inhaltliche Erörterung stattgefunden hat.
Der Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe von Kopien der
Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses ist bei Fehlen besonderer Umstände mit 1/5 des Streitwerts der in Aussicht ...
Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen ...
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Der ausschließliche dingliche Gerichtsstand ist nicht schon eröffnet, wenn der Kläger einen auf das Anfechtungsgesetz gestützten Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Sache geltend macht.