Dem Vermieter kommt zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts
gegenüber Dritten die für seinen Mieter nach § 1006 BGB streitende Eigentumsvermutung zugute.
Im Fall der Mieterhöhung bestimmt sich der kündigungsrelevante Betrag der Miete i. S. d. § 543 Abs. 2 Nr. 3b BGB nicht nach dem Betrag, der jeweils zu dem Zeitpunkt geschuldet war, in dem Zahlungsverzug eingetreten ...
Eine die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG hindernde nicht-gebührenrechtliche Einwendung im Sinne von § 11 Abs. 5 S. 1 RVG ist auch gegeben, wenn der Antragsgegner einen aufrechenbaren Gegenanspruch behauptet, der ...
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) hat die Wirksamkeit der 2013 verabschiedeten gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Branche analysiert und kommt zu einem positiven Ergebnis.
Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen ...
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In zwei Verfahren hat der BGH geklärt, dass die formularmäßige Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Bankbearbeitungsentgelten auch in Kreditverträgen mit Unternehmen unwirksam sind.