Bestreitet der Mieter einfach die vom Vermieter vorgetragene Wohnfläche ohne eigene positive Angaben, genügt dies im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten des Mieters.
Wer nach wirksamer Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, handelt pflichtgemäß, es sei denn, er missbraucht die Vertretungsmacht evident.
Die Frage, ab welcher Laufzeit ein als Überbrückungskredit bezeichnetes Darlehen sittenwidrig ist, kann nicht pauschal, sondern nur aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung des einzelnen Vertrags unter Berücksichtigung aller den Vertrag kennzeichnenden Umstände beurteilt werden.
Im Wirtschaftsleben wird mit harten Bandagen gekämpft. Abmahnungen und einstweilige Verfügungen sind die Kampfmittel. Mit einstweiligen Verfügungen wird regelmäßig das Unterlassen erzwungen. Bei Verstößen ist ...
Die EU-Mitgliedstaaten sind nach Art. 21 der „Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.11 über die Rechte der Verbraucher“ verpflichtet, für Folgendes zu sorgen: Verbraucher ...
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Wird eine Inkassovollmacht erteilt, kann sich im Konfliktfall die Frage stellen, wie weit diese reicht und wie lange sie gilt. Über diese Frage muss sich der Rechtsdienstleister als Vertreter ebenso intensiv Gedanken
machen, wie der Vertretene, wollen sie nicht wechselseitig ungewollte Kostenfolgen tragen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH.