Der Arbeitgeber muss aus dem Bruttolohn die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge berechnen und abführen. Den Nettolohn zahlt er dann an den Arbeitnehmer aus. Was aber, wenn die Abrechnung dem Arbeitnehmer missfällt? Hier lauert bei der Nachforderung von Lohn eine besondere Falle, wie das BAG jetzt zeigt.
Das RVG bietet nicht für alle Konstellationen eine auskömmliche Vergütung. Aus diesem und weiteren Gründen kann es daher sinnvoll sein, eine vom RVG abweichende, höhere Vergütung zu vereinbaren. Der Rechtsanwalt ...
Beruft sich der Versicherer zur Verteidigung gegen einen Provisionszahlungsanspruch des Versicherungsvertreters auf § 87a Abs. 3 S. 2 HGB, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen dieses ...
Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.
Der BGH hat aktuell entschieden: Ob ein für die Sittenwidrigkeit der
Vergütungsvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt ...
Bestellt ein Makler bei einem Notar einen Vertragsentwurf ohne ausdrückliche Ermächtigung im Namen eines Interessenten, kommt eine Haftung des Maklers als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 BGB in Betracht.
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Der Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungswertersatz unterliegt der Kapitalertragsteuer und kann insoweit gegenüber Ansprüchen der Bank nicht zur Aufrechnung gestellt werden.