Wer eine Kostenübernahmeerklärung für die Heimkosten eines Elternteils unterschrieben hat, kann sich seiner Schuldnerschaft nicht entziehen, indem er nach dem Erbfall des Elternteils die Erbschaft ausschlägt.
Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden i. d. R. nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei ...
Dem Versicherungsnehmer steht nach der Rechtsprechung des BGH nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von kapitalbildenden Lebensversicherungen der mit der Anlage des Sparanteils der Prämien erzielte Gewinn als tatsächlich gezogene Nutzung zu, ohne dass hiervon Abschluss- oder Verwaltungskosten abgezogen werden.
Liegen die Voraussetzungen einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 S. 1 BGB nicht vor, kann die Kündigung gleichwohl auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützt ...
Eine Honorarvereinbarung (§§ 3a, 4 RVG) dahin gehend, den Zeitaufwand der Beklagten zu einem Stundensatz von 230 EUR netto zu vergüten, ist unbedenklich. Die Klausel, wonach ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes ...
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Wird das Mietverhältnis durch Kündigung beendet, zieht der Mieter
jedoch nicht aus, muss er eine Nutzungsentschädigung für die Weiternutzung zahlen. In diesem Zusammenhang hat sich der BGH jetzt für eine
besonders vermieterfreundliche Auffassung entschieden. Er erhöht damit den Druck auf den Mieter für eine schnelle Räumung nach berechtigter Kündigung.