Hat der Klauselverwender, der die Beweislast für die Höhe des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens trägt, weder dargelegt noch bewiesen, dass eine Rücklastschriftpauschale in Höhe von
5 EUR dem durchschnittlich zu erwartenden Schaden entspricht, verstößt die eine solche Pauschale enthaltende Klausel gegen § 309 Nr. 5a BGB.
Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten sind nicht erstattungsfähig, weil einem solchen Gutachten im Rechtsstreit ein höheres Gewicht zukäme, als sonstigem Parteivortrag.
Wählen die anwaltlich vertretenen Parteien anstelle eines formgerechten gerichtlichen Vergleichs mit den sich aus Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 RVG-VV ergebenden Kostenfolgen eine abweichende Form, die für sich genommen diese ...
Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs ist nur darzulegen, wie viele Stunden der Anspruchsteller für die Vertragsleistung aufgewendet hat. Es ist regelmäßig keine Differenzierung geschuldet, welche Arbeitsstunden für welche Tätigkeiten und an welchen Tagen angefallen sind.
Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten kann im Fall des Widerrufs eines Darlehensvertrags jedenfalls bis zum 11.6.14 nicht aus § 280 Abs. 1 BGB wegen der pflichtwidrigen Erteilung einer falschen ...
Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel, wenn sie formularmäßig vereinbart wurde, kann wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche ...
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Was lange währt, wird endlich entschieden: Angesichts der Niedrigzinsen haben viele Bausparkassen schon vor einigen Jahren begonnen, hochverzinste, aber schon lange vollständig angesparte Bausparverträge, die der Bausparer nicht abgerufen hat, zu kündigen. Auf dagegen gerichtete Klagen der Bausparer zeigte sich die obergerichtliche Rechtsprechung uneinheitlich. Der BGH war deshalb gefordert, Rechtssicherheit zu schaffen. Das hat er jetzt getan. Nun ist zu erwarten, dass die Bausparkassen ihre Kündigungswelle ...