Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Wird er, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Das ist allerdings nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG anders, wenn seit der Erledigung des früheren Auftrags mehr als zwei
Kalenderjahre vergangen sind. Dann gilt die weitere Tätigkeit als neue ...
Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so geändert wird, dass er nun von dem Verbot ...
Die Behauptung der Stundung der anwaltlichen Vergütung zählt zu den Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art im Sinne von § 11 Abs. 5 RVG. Inhalt der Behauptung ist es nämlich, dass die Gebührenforderung wegen ...
Der vollkaskoversicherte Mandant kann nach einem von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfall seinen Bevollmächtigten beauftragen, den Sachschaden bei der Vollkaskoversicherung wie dem Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend zu machen, ohne dass der Haftpflichtversicherer im Hinblick auf die Kosten entlastet wird.
Ein grundloser Anwaltswechsel vor der Bewilligung von PKH/VKH stellt eine treuwidrige Bedingungsvereitelung entsprechend dem Rechtsgedanken von § 162 BGB dar und begründet einen Anspruch auf Schadenersatz.
Wendet sich der Mieter mit seiner Berufung nicht gegen eine ausgeurteilte Zahlungsverpflichtung als solche, sondern begehrt er mit dem Rechtsmittel lediglich eine Verurteilung Zug um Zug gegen Erteilung einer ...
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Verletzt ein Versicherungsnehmer nach Kündigung einer Lebensversicherung seine vertragliche Nebenpflicht, dem Versicherungsunternehmen einen Widerruf der Inkassovollmacht so rechtzeitig und deutlich zu erklären, dass es vor einer Auszahlung des Rückkaufwertes ohne Erfüllungswirkung bewahrt würde, verhält er sich treuwidrig, wenn er sich auf das Fehlen gerade der Erfüllung beruft.