Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils steht der Begründetheit einer Klage des Schuldners entgegen, die auf Tatsachen gestützt ist, die schon zurzeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrprozess vorgelegen haben und die im Ergebnis einer Vollstreckung aus diesem Titel zuwider liefe.
Endet eine atypisch stille Gesellschaft, wird der Anspruch des stillen
Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
– ebenso wie ein eventueller Verlustausgleichsanspruch des Geschäftsinhabers ...
Immer häufiger zeigt sich, dass Unternehmen Rechte von Verbrauchern gegen andere Unternehmen erwerben, um diese maximierend geltend zu machen. Der Verbraucher, der die Rechte selten selbst verfolgen würde, sieht darin ...
Beruht die Unwirksamkeit einer Zustellung auf einer falschen Sachbehandlung durch das Gericht, kann die Verjährung wegen höherer Gewalt gehemmt sein (§ 206 BGB). Dies greift jedoch nur, wenn die verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung infolge eines – für den Gläubiger unabwendbaren – gerichtlichen Fehlers nicht eintritt.
Kommt der Schuldner in wirtschaftliche Schwierigkeiten, will er oft noch möglichst viel Vermögen in Sicherheit zu bringen. Dem können Gläubiger auch außerhalb der Insolvenz mit den Mitteln des AnfG entgegengetreten.
Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der ...
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Ist eine unüblich hohe Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart, ist der Vorkaufsberechtigte im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts nicht verpflichtet, die Maklerprovision in der vereinbarten Höhe zu erstatten.