Eine in AGB eines Bausparvertrags enthaltene Bestimmung, wonach der Verbraucher sich gegenüber der Bausparkasse verpflichtet, eine Darlehensgebühr von 2 Prozent der Darlehenssumme zu zahlen, ist unwirksam.
Ein Rechtsanwalt muss den Mandanten im Erstberatungsgespräch auf die Höhe der von ihm voraussichtlich geforderten Gebühren aufklären, wenn er entweder ausdrücklich danach gefragt wird oder wenn der Mandant aus ...
Der Beklagte bzw. Antragsgegner muss beweisen, dass er bei einem
sofortigen Anerkenntnis keinen Anlass zur Klage bzw. Antragstellung
gegeben hat. Folglich trägt nicht der Kläger bzw. Antragsteller die Beweislast für den Zugang eines vorgerichtlichen Aufforderungsschreibens, sondern der Beklagte bzw. Antragsgegner jene für den Nichtzugang.
Die Gebührenprivilegierung der Nr. 1211 Nr. 2 KV-GKG ist für den Fall, dass sich die Parteien vergleichen, die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen und auf eine Begründung der Kostenentscheidung sowie ...
Setzt der Vermieter eine in der Mietvertragsurkunde formwirksam
getroffene Staffelmietvereinbarung im Verlauf des Mietverhältnisses
wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Mieters auf dessen Bitten hin zeitweilig ...
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Auch in einem Abfindungsvergleich können künftige Ansprüche vorbehalten werden. Werden diese geltend gemacht, stellt sich die Frage, ob die bei dem Bevollmächtigten dann entstehenden Vergütungsansprüche erstattet verlangt werden können. Nein, meint jedenfalls das LG Hanau (11.12.15, 9 O 651/15, Abruf-Nr. 190440 ). Das begründet bei der Formulierung des Abfindungsvergleichs Handlungsbedarf.