Hat der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, kann dem Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch zustehen.
Einem bedürftigen Beteiligten sind die entstandenen Reisekosten im Rahmen bewilligter Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich auch zu erstatten, wenn er dies erst beantragt, nachdem er sie verauslagt hat.
Rufen die Parteien einer Schiedsvereinbarung einvernehmlich ein staatliches Gericht an, wollen sie deren Geltung regelmäßig allein für den betreffenden Streitgegenstand aufheben – ein riskantes Vorgehen.
Wird in einem Kostenfestsetzungsverfahren die Umsatzsteuer geltend gemacht, setzt dies voraus, dass der Kostengläubiger nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Anderenfalls kann er nämlich die Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, sodass ihm im Ergebnis keine Kosten entstanden sind. Für den Kostenschuldner ein wichtiger Umstand: Ist er nämlich selbst nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, bleibt ihm die Umsatzsteuer als Schaden. Kommen Dritte – wie in einem aktuellen Fall des BGH – ins Spiel, kann es ...
Im Gesundheitswesen nehmen Forderungen außerhalb des gesetzlichen Krankenversicherungssystems stetig zu. Nach Kosten für Brillen und Zahnersatz ziehen andere Bereiche nach. Immer weniger Behandlungsmethoden werden von ...
Viele Gläubiger sind verunsichert: Mahnen sie Schuldner wegen offener Forderungen und weisen sie auf die Folgen hin, die eintreten können, wenn Schuldner darauf nicht reagieren, wird dies oft als „unzulässige ...
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Die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten kann nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle geschätzt werden. Das sagt jedenfalls das OLG Celle (13.4.16, 14 U 127/15, Abruf-Nr. 185848 ).