Parkraumbewirtschaftung wird bei steigenden Pkw-Zahlen immer schwieriger und auch teurer. Das trifft vor allem Gewerbetreibende, die für ihre Kunden kostenfreie Parkplätze zur Verfügung stellen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Sie können daher „Falschparker“ abschleppen lassen, die solche Parkplätze nutzen, ohne Kunden zu sein. Der BGH hat nun zugunsten Gewerbetreibender entschieden, wie sie Abschleppkosten von Pkw-Haltern erstattet verlangen können. Sie müssen vor allem nicht klären, ...
Millionen von Schuldnern sind bei der Schufa eingetragen, weil sie ihren Zahlungsverpflichtungen – manchmal nur vermeintlich – nicht nachgekommen sind. Immer häufiger wehren sie sich gegen solche Einträge, auch, ...
Bereits seit dem 1.1.15 war der Basiszinssatz unverändert bei -0,83 Prozent. Seit dem 1.7.16 sind nun -0,88 Prozent zu berücksichtigen. Bei einem Verbraucher beträgt der Verzugszinssatz nach § 288 ZPO 4,12 Prozent ...
Vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam (BGH 25.10.16, XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15).
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters über Innenprovisionen von mehr als 15 Prozent aufzuklären, besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.
Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtauschs der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, ist vom Deckungsschutz in der ...
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