Ein per E-Mail oder Telefon geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft i. S. v. § 312b BGB a. F. (§ 312g Abs. 1 S. 1 n. F.). Der Kunde kann ihn in den gesetzlichen Fristen widerrufen.
Auf einen Bausparvertrag sind nach Ansicht des OLG Koblenz die darlehensvertraglichen Vorschriften der §§ 488 bis 490 BGB anzuwenden, die vom Gesetzgeber in das allgemeine Darlehensrecht und nicht in die ...
Erhält der Anbieter unter Verstoß gegen die eBay-Bedingungen über ein weiteres Benutzerkonto am Ende der Angebotsdauer das Höchstgebot, wird der zuletzt überbotene Bieter gemäß § 162 BGB so gestellt, als sei mit ...
Die Welt ist mobiler geworden. Folglich möchten Verbraucher bei Dauerschuldverhältnissen – z. B. bei Verträgen mit Fitnessstudio, Sauna oder Schwimmbad, Energieversorger oder Telekommunikationsunternehmen –einerseits den günstigsten Tarif (den es meist nur bei Bindung über ein oder zwei Jahre gibt). Andererseits wollen sie aus diesem Vertrag unmittelbar wieder entlassen werden, wenn sie umziehen oder aus anderen Gründen die Leistung nicht mehr so abfragen können, wie sie es ursprünglich angenommen ...
Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare ...
Der Abfindungsanspruch des aus einer GbR Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen ...
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Es ist unbedenklich, PKH davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Dennoch darf diese Prüfung nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder -verteidigung selbst – anstelle des Hauptsacheverfahrens – in das summarische Verfahren der PKH zu verlagern.