Die Klausel: „Die Bank berechnet für jeden Monat, in welchem es auf dem Konto zu einer geduldeten Überziehung kommt, ein Entgelt von 2,95 EUR, es sei denn, die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen ...
Verlängert sich die Bauzeit, kann das vertraglich zu einer Ersatzpflicht von Mehrkosten führen. Dabei sind vertragliche Vergütungsansprüche und Schadenersatz zu unterscheiden.
§ 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B ist wie folgt auszulegen: Der Auftraggeber darf eine als Sicherheit für Mängelansprüche erhaltene Bürgschaft nach der zweijährigen Sicherungszeit nicht (mehr) zurückhalten, wenn diese Mängelansprüche verjährt sind und der Auftragnehmer die Einrede der Verjährung erhebt.
Angebliche Untermietverhältnisse über eine zu räumende Ladenfläche, zu denen der Hauptmieter im Räumungsrechtsstreit keine näheren Angaben gemacht hat, reichen nicht aus, um nach § 765a ZPO Vollstreckungsschutz ...
Schließt ein Rechtsanwalt mit einer Bank einen Kreditvertrag, in dem der Zweck des Kredits nicht spezifiziert wird, kann er als Verbraucher angesehen werden. Dies gilt, sofern der Vertrag nicht mit der beruflichen ...
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Eine falsche Selbstauskunft, um eine bessere Bonität vor Abschluss des Mietvertrags vorzutäuschen, rechtfertigt es, dass der Vermieter außerordentlich fristlos kündigt.