Ein Schuldschein, aus dem sich jedenfalls erkennen lässt, dass der Aussteller einem Dritten einen bestimmten Betrag zu schulden erklärt, stellt eine Privaturkunde dar, der im Urkundenprozess als Urkunde jedenfalls eine formelle Beweiskraft zukommt und die damit im Urkundenprozess als Beweismittel zulässig ist. Auf die Frage, ob die Urkunde mit dem
Erklärungsinhalt konstitutiv für den geltend gemachten Anspruch ist, kommt es bei der Beurteilung der formellen Beweiseignung im Urkundenprozess dagegen nicht an ...
1. Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. 2. Bestreitet der Mieter die richtige Wohnfläche als Grundlage des ...
Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer grundsätzlich nicht, die
Arbeiten einzustellen (§ 18 Nr. 4 VOB/B). Es ist jedoch anerkannt, dass dem Unternehmer gleichwohl ein Leistungsverweigerungsrecht nach den ...
Der Werklohnanspruch des Unternehmers kann im Fall eines vom
Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags, sofern lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Bestellers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird.
Bei einem Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung des Rückflugs nach § 651d BGB handelt es sich um einen weitergehenden Schadenersatzanspruch nach Art.
Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann einen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Bieters darstellen. Die Schwelle zu ...
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