26.02.2015 · Fachbeitrag ·
Internetauktion
Das Verkaufsangebot bei eBay ist unter Berücksichtigung von § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 S. 5 der eBay-AGB aus der Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters (§§ 133, 157 BGB) dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht.
25.02.2015 · Fachbeitrag ·
Versorgungsverträge
Eine Preisanpassungsklausel, die nur auf die Regelung zur Preisänderung gemäß der für Grundversorgungverträge geltenden Verordnung (GasGVV) verweist, ohne konkrete Kriterien für Preisänderungen zu benennen, ist ...
24.02.2015 · Nachricht · Seminarhinweis
Auch in diesem Jahr findet die beliebte Veranstaltung wieder an drei Terminen und Standorten statt.
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20.02.2015 · Nachricht · Auskunft
Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs nach § 2314 Abs. 1 S. 1 i.V. mit § 2325 BGB ist nicht, dass das Vorliegen einer Schenkung feststeht. Bei ausreichenden Anhaltspunkten für möglicherweise pflichtteilsrelevante Vorgänge muss sich die Auskunft auf alle Umstände erstrecken, die für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht, bedeutsam sind (OLG Karlsruhe 9.12.14, 8 U 187/13).
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18.02.2015 · Nachricht · Lebensversicherungsrecht
Die Beendigung eines Lebensversicherungsvertrags infolge des Eintritts des Versicherungsfalls durch den Tod der versicherten Person wird von § 39 VVG nicht erfasst, sodass der Versicherer in diesem Fall zur Verrechnung ...
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10.02.2015 · Fachbeitrag ·
Verbraucherdarlehen
1. Verlangt eine Bank Rückzahlung des gekündigten Verbraucherdarlehens, geben die Rollen der Parteien für sich genommen keinen Anlass, unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Schutzbedürftigkeit des Schuldners die ...
10.02.2015 · Fachbeitrag ·
Factoring
Die Abtretung einer Forderung durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 10
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG verfügt, ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 S. 1 Fall 2 RDG i.V.m. mit § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BGH 21.10.14, VI ZR 507/13, Abruf-Nr. 173257 ).