Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB).
Der BGH musste sich jetzt mit der Frage befassen, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden ...
Der BGH musste sich mit der Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers befassen, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter ...
Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs. 2 BGB als Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungstatbestand zuzuordnen ist.
Eine Fremdenverkehrsabgabe stellt keine Betriebskostenposition i.S.d.
§ 27 Abs. 1 S. 1 II. BV dar. Sie ist daher – auch bei Gewerberaum – nur vom Mieter zu tragen, wenn sie inhaltlich hinreichend bestimmt ...
Wenn der Vermieter – über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus – weitere Wohnungen benennt, die nicht die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllen, ist das ...
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Drei vorbehaltlose Zahlungen der erhöhten Grundmiete sind als konkludente Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zu werten, selbst wenn von zwei Mietern nur noch einer in der Wohnung wohnt und nicht eindeutig zugeordnet werden kann, wer gezahlt hat. Sonst wäre die Berufung des nicht zahlenden Mieters darauf, er habe der Erhöhung nie zugestimmt, rechtsmissbräuchlich. Einer nachfolgenden Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis (AG Mannheim 23.2.12, 9 C 77/12).