Im Rahmen des Abrechnungsanspruchs aus § 87c Abs. 1 HGB kann der Handelsvertreter dem Unternehmer keine Vorgaben dahin gehend machen, dass sich die Abrechnung auf bestimmte Geschäfte beziehen oder auf der Basis eines bestimmten Provisionssatzes erfolgen müsse.
Bei nicht (fristgerecht) erteilter Betriebskostenabrechnung kann der Mieter bei beendetem Mietverhältnis die Vorauszahlungen ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der Abrechnung
sogleich ...
Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der ...
Die Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB tritt im Fall eines wirksam angemeldeten Anspruchs grundsätzlich bereits mit Erheben der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit dem wirksamen Anmelden des Anspruchs zur Eintragung in deren Register ein, auch wenn die Anspruchsanmeldung selbst erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgt.
Eine Abhängigkeit der Höhe der Darlehensrate für das Bauspardarlehen von der Bewertungszahl führt ebenso wenig wie eine Zinsbonusregelung zu einer Modifikation des Vertragszwecks im Hinblick auf die in der ...
Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht
– wie im Gesetz vorgesehen – ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für ...
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Der Gesellschafter einer GbR ist im Allgemeinen nicht befugt, den Schuldner einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen – auf Leistung an die Gesellschaft – in Anspruch zu nehmen.