Mit Wirkung vom 7.4.21 ist die Haftung von Vereinsorganen nach dem neuen § 31a BGB neuen wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst worden. Die Privilegierung greift nun auch bei höheren Entgelten als 720 EUR.
Desinfektionskosten wegen „Corona“ im Rahmen einer Kfz-Reparatur stellen keinen unfallkausalen Schaden dar und sind daher auch unter Berücksichtigung des sog. „Werkstattrisikos“ nicht vom Schädiger zu tragen.
Die durch die Coronapandemie verursachte staatliche Schließungsanordnung für ein im Rahmen des Mietzwecks betriebenes Geschäft begründet keinen zur Minderung der Miete führenden Mangel i. S. v. § 536 Abs. 1 BGB.
Strom wird vielfach nicht auf der Grundlage eines frei gewählten Strom-tarifs aufgrund eines Energielieferungsvertrages bezogen, sondern auf der Grundlage eines Kontrahierungszwangs in der Grundversorgung nach § 36 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Kommt der Schuldner seiner Zahlungspflicht nicht nach, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen er die Rechtsverfolgungskosten tragen muss. Die Antwort auf die Frage gibt § 17 der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV).
Wird ein Vertrag über eine Leistung mit einem dauerhaften und kontinuierlichen Ertrag geschlossen, liegt es auf der Hand, dass über Schadenersatzansprüche gestritten wird, wenn der Vertrag nicht bis zum regulären ...
Wenn ein Vermieter duldet, dass eine Mieterin langjährig und unentgeltlich einen Schuppen nutzt, wird zwischen beiden nur ein Leihvertrag vereinbart, der weder zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag noch zu der ...
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