Für die Wahrnehmung eines Termins durch den Prozessbevollmächtigten des Beklagten nach Klagerücknahme fällt eine erstattungsfähige 1,2-Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG-VV aus dem Kostenwert an.
Das Gericht muss die Höhe des Schadenersatzes gemäß § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung bemessen. Dabei sind an Art und Umfang der von dem ...
Auch wenn die Schlussrechnungsreife eingetreten ist, kann der Auftragnehmer weiterhin eine Abschlagszahlung im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 650d BGB verlangen. Das jedenfalls meint das KG (2.3.
Sog. Vollständigkeitsklauseln, z. B. „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“, „Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen“ oder „Mündliche Nebenabreden existieren nicht“, richten sich, gleich ob sie als AGB in den Vertrag einbezogen oder individuell ausgehandelt sind, auf die Bestätigung der Tatsache, dass der schriftliche Vertrag alle zwischen den Parteien vereinbarten Regelungen bezüglich des Vertragsgegenstands enthält.
Die pandemiebedingte Betriebsuntersagung im Zeitraum vom 18.3.20 bis zum 27.4.20 hat nicht zu einem Mangel der Mietsache i. S. v. § 536 Abs. 1 BGB geführt.
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Art. 240 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist wegen einer Verletzung der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG sowie eines Verstoßes gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 GG als verfassungswidrig anzusehen, sodass die Entscheidung des BVerfG einzuholen ist. Das ist jedenfalls die Auffassung des AG Frankfurt a. M. (28.9.20, 31 C 2036/20, Abruf-Nr. 221208 ).