Wird der Erfüllungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht bestritten, ist er entsprechend § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig und damit beachtlich.
Laufende Kosten für Miete, die an die Stelle der Kosten für eine gesetzlich verpflichtende Anschaffung treten, gehören nicht zu den auf den Mieter umlegbaren Kosten. Die Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern ...
Die Nachhaftung des Gesellschafters einer GbR, die zum Zeitpunkt seines Ausscheidens Wohnungseigentümerin ist, erstreckt sich auf Beitragspflichten, die auf nach seinem Ausscheiden von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlüssen beruhen.
Kündigt der Mandant den Anwaltsvertrag auf der Grundlage eines vertragswidrigen Verhaltens des Rechtsanwalts, steht ihm ein Schadenersatzanspruch nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen ...
Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-Ia-VO (EU-Fluggastrechteverordnung) begründet einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Klagen aus dem Dienstleistungsvertrag. Bei einem Vertrag, der einen Hinflug zu einem ...
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
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Niedrigzinsen und Kosten für strengere Regulierung setzen die Banken zunehmend unter Druck. Die Branche klagt über eine Milliardenbelastung. Zur Kompensation treten die Institute auf die Kostenbremse und drehen zugleich an der Gebührenschraube. Aber sind die vielschichtigen Gebührenregelungen auch zulässig? Die Rechtslage zu dieser Frage wirkt
unübersichtlich. Dabei gibt es klare Regeln, die der Finanzdienstleister kennen sollte, um seine Gebühren rechtskonform zu begründen und der Rechtsdienstleister, ...