28.09.2020 · Fachbeitrag ·
Verjährung
Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis aller Umstände, die einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB begründen, setzt voraus, dass der Ausgleichsberechtigte Kenntnis bzw. grob fahrlässige
Unkenntnis von den Umständen hat, die einen Anspruch des Gläubigers
gegen den Ausgleichsverpflichteten begründen, von denjenigen, die einen Anspruch des Gläubigers gegen ihn selbst begründen, von denjenigen, die das Gesamtschuldverhältnis begründen, und schließlich von den Umständen, die im ...
28.09.2020 · Fachbeitrag ·
Zustellung
Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen.
01.09.2020 · Fachbeitrag ·
Satzung
Für eine Hinterlegung nach § 372 S. 1 BGB ist der Annahmeverzug des Gläubigers erforderlich. Hieran fehlt es, wenn ein Beitragszahler der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt seinen Rundfunkbeitrag durch ...
01.09.2020 · Fachbeitrag ·
Gläubigermahnspesen
Oft bemühen sich Gläubiger, trotz Verzugs nach § 280, 286 BGB die Forderung weiter selbst einzuziehen. Häufig werden dabei auch eigene Mitarbeiter im Außendienst eingesetzt, um die säumigen Schuldner unmittelbar vor Ort anzusprechen und den Sachverhalt zu klären. Das ist personalintensiv und teuer. Besonders häufig agieren Versorgungsunternehmen und größere Vermieter auf diese Art und Weise. Die Vorgehensweise wirft die Frage auf, welche Kosten der Gläubiger dem Schuldner für seine Eigenbemühungen in ...
01.09.2020 · Fachbeitrag ·
Fluggastrechte
Es ist nicht Teil des regulären Flugbetriebs, dass ein Fluggast randaliert und es so zu einer – dem Grunde nach entschädigungspflichtigen – Verspätung eines Flugs kommt. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass ...
01.09.2020 · Fachbeitrag ·
Kostenrecht
Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung ...
01.09.2020 · Fachbeitrag ·
Haftung
Auf die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines falschen Gutachtens ist § 839a BGB analog anzuwenden, wenn das Gerichtsverfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, dessen Abschluss von dem Gutachten beeinflusst worden ist.