Als Preishauptabreden unterliegen Klauseln über Bereitstellungszinsen keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, sondern lediglich der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB sowie § 138 BGB.
Im Fall einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit
jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt und kann daher nur Zahlung ...
Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung – hier der Einlegung der Berufung – mit einer Sache befasst wird, muss dies zum Anlass nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu ...
Verkehrsunfälle werden nach seit langem feststehenden Grundsätzen abgerechnet. Auch bei wirtschaftlichem Totalschaden wird das Integritätsinteresse geschützt. Der Geschädigte kann einen über den wirtschaftlichen Wert hinausgehenden Schaden ersetzt verlangen. Doch nicht immer läuft alles so wie geplant. Was also, wenn der Geschädigte aus der ex-post-Sicht sein Integritätsinteresse nicht gelebt hat? Damit hatte sich nun das OLG Düsseldorf auseinandergesetzt. Fazit: Kommt etwas Unvorhergesehenes ...
Macht der Gläubiger neben der Hauptforderung auch Zinsen, Mahnspesen und Rechtsverfolgungskosten geltend, sind letztere als Zinsforderungen bei der Bestimmung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Vergütung wie ...
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Durch die COVID-19-Pandemie ist zusätzlich die Leistungsfähigkeit des Mieters beeinträchtigt. Im Rahmen der damit in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten, insbesondere ...
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Eigentlich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Inkassokosten dem Grunde nach wie Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig sind. Streit herrscht nur über die Höhe. Seit 2008 ist den Inkassounternehmen das Erbringen von Inkassodienstleistungen mit Ausnahme der streitigen Verfahren erlaubt (vorgerichtlich: §§ 3 und 10 RDG; gerichtliches Mahnverfahren und Mobiliarzwangsvollstreckung: § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO; Insolvenz: § 174 Abs. 1 S. 3, § 305 Abs. 4 S. 2 InsO). Anrechnungsvorschriften sind über die ...