01.12.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine gemischte Kostenentscheidung ist nicht anfechtbar, wenn zum Zeitpunkt des Eingangs der Rechtsmittelschrift die Frist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO bereits abgelaufen und die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer in der Hauptsache nicht erreicht ist.
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30.11.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 S. 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184 Abs. 2 S. 1 InsO) setzt eine wirksame Forderungsanmeldung voraus.
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04.11.2024 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Veräußert der bisherige Vermieter und Eigentümer einer Immobilie diese, beendet der Verkauf das Mietverhältnis nicht. Vielmehr wird es mit dem neuen Eigentümer als Vermieter fortgesetzt. Teilen dies die ursprünglichen Vermieter oder Dritte den Mietern jedoch nicht unmissverständlich mit, dürfen die die bisherigen Mieter davon ausgehen, dass der Beklagte weiterhin Vermieter ihrer Wohnung ist und auf die Rückgewähr der Kaution haftet. Die Musterformulierung zeigt, wie eine solche ... 
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04.11.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Kaufrecht
Zwischen dem Wording des Vertragstextes und dem materiellen Inhalt der Erklärung muss unterschieden werden. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Zweibrücken. Dabei geht es dann nicht nur um das Verständnis der Vereinbarung, sondern auch um deren Wirksamkeit.
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04.11.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Vom Grundsatz her übernehmen Inkassounternehmen Forderungen, die in ihrem Bestand unstreitig sind, bei denen erhobene Einwendungen (offensichtlich) ohne jede Grundlage erscheinen oder bei denen der Schuldner auf debitorische Mahnungen nicht reagiert hat. Im weiteren Verlauf der Forderungseinziehung kann die Forderung aber ernsthaft streitig werden. Es stellt sich dann die Frage, welche Auswirkungen dies auf die Inkassokosten hat. Damit hat sich das LG Karlsruhe beschäftigt.
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04.11.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Veräußert der bisherige Vermieter und Eigentümer einer Immobilie diese, beendet der Verkauf das Mietverhältnis nicht. Vielmehr wird es mit dem neuen Eigentümer als Vermieter fortgesetzt. Eine aktuelle Entscheidung des LG Berlin zeigt, dass es kostenträchtige Folgen haben kann, wenn man den Mieter nicht rechtzeitig und vollständig informiert.
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04.11.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Das Recht zur Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGB schützt das Interesse des Mieters an sicherer Kenntnis darüber, ob dem Vertreter die in Anspruch genommene Befugnis für das konkrete Rechtsverhältnis tatsächlich eingeräumt worden ist. Alle nach der beigefügten Vollmachtsurkunde verbleibenden Zweifel und Undeutlichkeiten gehen zulasten des Erklärenden.
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04.11.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Im Fall der umfassenden Abtretung der werkvertraglichen Mängelrechte kann der Zessionar Kostenvorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB nur verlangen, wenn er beabsichtigt, den Vorschuss dergestalt zur Mängelbeseitigung einzusetzen, dass ihm dadurch ein Kostenerstattungsanspruch nach § 637 Abs. 1 BGB entsteht.
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04.11.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsrecht
Die Übersendung einer Gratisbeigabe stellt auch in Bezug auf das noch nicht versandte Hauptprodukt eine Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags dar, wenn zwischen dem Erwerb des Hauptprodukts und der Übersendung der Gratisbeigabe ein untrennbarer Zusammenhang dergestalt besteht, dass die kostenlose Übersendung der Gratisbeigabe das wirksame Zustandekommen eines Kaufvertrags über das Hauptprodukt voraussetzt.
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