02.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Ansprüche wegen Flugverspätung, die auch auf die Fluggastrechte-Verordnung gestützt werden können, sind gegenüber solchen, die sich nur verschuldensabhängig aus nationalem Recht ergeben, derart materiell-rechtlich verselbstständigt, dass bei Anrechnung von Teilzahlungen mit Tilgungsbestimmung § 366 Abs. 1 BGB analog anzuwenden ist.
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02.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Gefangenenarbeit
Hat der Gesetzgeber ein Resozialisierungskonzept festgeschrieben und entschieden, welchen Zwecken die Gefangenenarbeit und deren Vergütung dienen sollen, müssen Ausgestaltung und Höhe der Vergütung so bemessen sein, dass die in dem Konzept festgeschriebenen Zwecke auch tatsächlich erreicht werden können. Die Angemessenheit der Vergütungshöhe ist an den mit dem Resozialisierungskonzept verfolgten Zwecken zu messen.
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02.08.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Krankenversicherung
In der privaten Krankenversicherung unterliegen Beitragsanpassungen in einem Beitragsentlastungstarif (hier BEA65) nicht den Begründungsanforderungen des § 203 Abs. 5 VVG.
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26.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Eigentlich sollte das OLG Hamburg entscheiden, ob der Gläubiger Inkassokosten auch geltend machen kann, wenn die Forderung innerhalb verbundener Unternehmen nach § 15 AktG entstanden sind (Konzerninkasso) oder die notleidende Forderung von einem Dritten erworben wurde (Forderungskauf). Doch am Ende kam es ganz anders und die Frage ist entbrannt, ob die bisherigen Angebote der Inkassowirtschaft und außergerichtliche Angebote der Rechtsanwälte vor dem Aus stehen. Das OLG Hamburg beurteilte ...
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26.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Der Besteller hat gegen den Werkunternehmer aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt noch ein (vorübergehendes) Leistungsverweigerungsrecht im Hinblick auf die Werklohnforderung aus dessen Schlussrechnung über erbrachte Teilleistungen, wenn er selbst das Vertragsverhältnis vorzeitig gekündigt hat, also vor endgültiger Fertigstellung und Abnahme des Werks.
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25.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bürgschaft
Ein Widerruf der Vertragserklärung des Bürgen ist nach § 130 Abs. 1 S. 2 BGB möglich, wenn dem Gläubiger der Widerruf entweder vor der Bürgschaftsurkunde oder zeitgleich mit dieser zugeht.
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07.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Oft ist es schwierig, den Zugang einer Mahnung im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB zur Herbeiführung des Verzugs nachzuweisen. Auch gibt es Situationen, in denen streitig sein kann, wann die Mahnung ausgesprochen wurde. In all diesen Fällen hilft es, wenn der Verzug nicht von einer Mahnung
abhängig, sondern diese entbehrlich ist, wie ein aktueller Fall des BGH zeigt.
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05.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertragsrecht
Um einen Vertrag mit einem Verbraucher, durch den der Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet wird (Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB), handelt es sich nicht, wenn sich der Unternehmer nur verpflichtet, ein einzelnes Gewerk herzustellen, das im Rahmen des Baus eines neuen Gebäudes zu erbringen ist.
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05.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 10.7.23, 14:00–16:00 Uhr
Bei der Verkehrsunfallregulierung werden die meisten Fällen außergerichtlich erledigt. Hier stellen sich zahlreiche Abrechnungsfragen. In gerichtlichen Verfahren kommen Erstattungsprobleme hinzu. Und weil solche Mandate in der Regel rechtsschutzversichert sind, ergeben sich auch insoweit Abrechnungsbesonderheiten. Im Webinar mit dem Gebührenexperten Norbert Schneider erfahren Sie, wie Sie in Verkehrszivilsachen die für Sie optimalen Gebühren erhalten. Weitere Informationen und eine ...
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
In FMP 23, 40, hatten wir schon kurz über die erste Leitentscheidung des BGH zur Bemessung des Hinterbliebenengeldes berichtet. Aufgrund einiger Nachfragen von Lesern greifen wir das Thema erneut auf – dies auch vor dem Hintergrund der neuen gesetzlichen Regelungen.
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