04.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Gegen einen Dritten gerichtete Ansprüche, die unabhängig vom Insolvenz-verfahren in der Person des Insolvenzschuldners entstanden sind und nach Verfahrenseröffnung vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden,
begründen in der Regel kein rechtliches Interesse des Dritten i. S. d.
§ 4 InsO i. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO an der Einsicht in die Insolvenzakten.
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04.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Ein Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung des Architekten setzt voraus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 115 VVG während des Prozesses eintreten oder noch vorliegen.
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04.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungsmittel
Ein Zahlungsdienstleister verstößt nicht gegen § 675w S. 4 BGB, wenn er die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises
erbringt, indem er darlegt, dass die Sicherheitsmerkmale von Zahlungskarten praktisch unüberwindbar sind.
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04.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Handelsvertreterrecht
Im Rahmen des Abrechnungsanspruchs aus § 87c Abs. 1 HGB kann der Handelsvertreter dem Unternehmer keine Vorgaben dahin gehend machen, dass sich die Abrechnung auf bestimmte Geschäfte beziehen oder auf der Basis eines bestimmten Provisionssatzes erfolgen müsse.
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04.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Bei nicht (fristgerecht) erteilter Betriebskostenabrechnung kann der Mieter bei beendetem Mietverhältnis die Vorauszahlungen ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der Abrechnung
sogleich zurückverlangen.
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04.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren Preis bezahlen muss als der Erstkäufer, stellt eine in Bezug auf den höheren Preis unzulässige und deshalb insoweit unwirksame Vereinbarung zulasten Dritter dar.
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04.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Musterfeststellungsklage
Die Hemmungswirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB tritt im Fall eines wirksam angemeldeten Anspruchs grundsätzlich bereits mit Erheben der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit dem wirksamen Anmelden des Anspruchs zur Eintragung in deren Register ein, auch wenn die Anspruchsanmeldung selbst erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgt.
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04.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Bausparvertrag
Eine Abhängigkeit der Höhe der Darlehensrate für das Bauspardarlehen von der Bewertungszahl führt ebenso wenig wie eine Zinsbonusregelung zu einer Modifikation des Vertragszwecks im Hinblick auf die in der Erbringung der Ansparleistungen liegende Darlehensgewährung. Auch in dieser Konstellation kann die Bausparkasse zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife kündigen.
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04.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsscheinhaftung
Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht
– wie im Gesetz vorgesehen – ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein gemäß § 311 Abs. 2 und 3, § 179 BGB analog.
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04.05.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Anspruchsinhaber
Der Gesellschafter einer GbR ist im Allgemeinen nicht befugt, den Schuldner einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen – auf Leistung an die Gesellschaft – in Anspruch zu nehmen.
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