Der Gläubiger muss den Schuldner nach § 286 Abs. 1 BGB mahnen, wenn er ihn in Verzug setzen will, ohne dass einer der Ausnahmetatbestände des § 286 Abs. 2 oder Abs. 3 BGB vorliegt. Nur dann kann er die weiteren Rechtsverfolgungskosten und Zinsen sowie weitere Schäden vom Schuldner
ersetzt verlangen. Streitig ist allerdings, ob und welche Mahnkosten der Gläubiger für eine solche Mahnung pauschaliert erheben darf. Damit hat sich jetzt das LG Erfurt in einem Verfahren nach dem UKlaG aufgrund einer Klage der ...
Steht ein Anspruch einer GbR zu, muss prozessual sehr genau geschaut werden, wem welche Ansprüche zustehen und wer diese geltend machen kann. Das zeigt exemplarisch eine aktuelle Entscheidung des BGH.
Nach § 2 Abs. 2 RDG liegt eine Inkassodienstleistung vor, wenn eine fremde oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Forderung eingezogen wird. Der Gläubiger kann die Forderung also auch an den ...
Solange der Auftragnehmer im Prozess über die Rückzahlung von Abschlags- bzw. Vorauszahlungen von Architektenhonorar nicht endgültig abrechnet, kann es auf die Frage, ob eine Kündigung aus wichtigem Grund oder lediglich eine sog. freie Kündigung vorliegt, nicht entscheidungserheblich ankommen. Denn der Auftragnehmer muss nicht nur im Fall einer Kündigung aus wichtigem Grund durch eine Endabrechnung darlegen (und ggf. beweisen), dass er die vereinnahmten Vorauszahlungen endgültig behalten darf. Vielmehr gilt ...
Die Beweislast für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung trifft den Fluggast. Ist unsicher, ob die Ankunftsverspätung mindestens drei Stunden betragen hat, ist das Luftfahrtunternehmen gehalten, die ihm zur ...
Die Inanspruchnahme eines ermäßigten Firmentarifs bei der Buchung von Flügen hindert Ausgleichsansprüche nach der FluggastrechteVO nicht. Die Flüge sind in diesem Fall nicht nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 FluggastrechteVO ...
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Die Dringlichkeitsvermutung von § 650d BGB begünstigt auch Verfügungsanträge, die auf einstweilige Zahlungen an den Unternehmer gerichtet sind. Die Dringlichkeitsvermutung entfällt auch nicht, wenn der Unternehmer seine Leistungen abgeschlossen hat und Schlussrechnungsreife eingetreten ist.