Abdichtungsarbeiten sind besonders gefahrgeneigte Arbeiten. Kommt es bei derartigen Arbeiten zu Ausführungsmängeln, spricht bereits der
Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Architekt seine Bauüberwachungspflicht verletzt hat. Daran ändert auch die Feststellung nichts, dass das Ausführen von Schweißnähten eine handwerkliche Selbstverständlichkeit darstellt.
Die Kosten der Anmietung eines Rauchmelders sind nicht als Betriebskosten auf den Wohnraummieter abwälzbar, die Kosten für dessen Wartung hingegen schon. Auch die Kosten des sog. Müll- oder Behältermanagements sind ...
Sieht der Vermieter davon ab, gegen seinen Willen zurückgelassene Einbauten des scheidenden Wohnungsmieters auszubauen und vermietet die Wohnung mitsamt den Einbauten an einen Nachmieter, steht ihm nach
§§ 280, 249 BGB gegen den scheidenden Wohnungsmieter nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der fiktiven Rückbaukosten zu.
Haben die Parteien eines VOB/B-Vertrags den Sicherheitseinbehalt nicht in Teilbeträgen vereinbart, sondern auf die Schlusszahlung begrenzt, ist
§ 17 Abs. 6 Nr. 1 S. 3 VOB/B gleichwohl anzuwenden.
Die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt „demnächst“, wenn der Kläger sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung beantragt und den vom Gericht angeforderten ...
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Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht hat zum 1.10.21 die vorgerichtliche Vergütung von Rechtsanwälten und
Inkassodienstleistern nach Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG und Nr. 1000 Nr.