Die Fluggastrechte-VO ist dahin auszulegen, dass ein Solidaritätsstreik zur Durchsetzung von Gehaltsforderungen und/oder Sozialleistungen nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ i. S. d. Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO fällt. Im Fall des EuGH wurden die Streikmaßnahmen von den aus Solidarität Streikenden fortgeführt, obwohl inzwischen eine Einigung in der eigentlichen Auseinandersetzung mit erzielt worden war.
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber mit zwei Gesetzesnovellen das BGB deutlich ergänzt und modifiziert. Mit dem Gesetz vom 25.6.21 „zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche ...
Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Coronavirus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte begründen weder einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der ...
Die Abrechnung von Schadensfällen ist oft von mehreren handelnden Personen geprägt, die eine schnelle Zahlung ihrer Forderung bei hohem Kostendruck anstreben. Neben dem eigentlich Geschädigten gehören ...
Verbraucher können ihre zum Vertragsschluss führende Willenserklärungen beim Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 491, 495 BGB), beim Außergeschäftsraumvertrag (§§ 312b, 312g BGB), dem Fernabsatzvertrag (§§ 312c, ...
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Dem sachverständig beratenen Tatrichter stehen, wenn sich nach der
– stets erforderlichen – Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden in den Wohnwertmerkmalen der zum Vergleich herangezogenen Wohnungen noch eine breite Marktstreuung der Vergleichsmieten ergibt, verschiedene Ansätze für die Ermittlung der Einzelvergleichsmiete zur Verfügung, deren Auswahl in seinem nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessen steht.