So mancher Schuldner reagiert auf die Einziehungsbemühungen des Rechtsanwalts oder des Inkassodienstleisters erst, wenn ihn der gerichtliche Mahnbescheid erreicht. Soll dann eine gütliche Einigung erzielt werden, stellt sich die Frage, ob diese auch prozessuale Elemente für den Fall enthalten soll, dass der Schuldner seine Verpflichtungen nicht einhält. Der BGH hat den Weg für eine solche Sicherung frei gemacht.
Eine vom Betreuer des Versicherungsnehmers erklärte Kündigung einer Pflegetagegeldversicherung bedarf für ihre Wirksamkeit der Genehmigung durch das Betreuungsgericht.
Kann ein Mieter einen ihm bei Übergabe einer Mietwohnung übergebenen Wohnungsschlüssel nach dem Ende des Mietvertrags nicht zurückgeben, weil dieser verloren gegangen ist, beschränkt sich der Anspruch des ...
Die Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung aufzuklären, endet nicht mit deren Einleitung.
Macht der Reisende mit seiner Klage gegen den Reiseveranstalter, bei dem er eine Pauschalreise mit Flugbeförderung gebucht hat, und das Luftbeförderungsunternehmen, das der Veranstalter mit der Durchführung der ...
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Ein Anspruch auf Mahngebühren für per E-Mail versandte Mahnungen besteht nach §§ 280, 286, 249 BGB grundsätzlich nicht. Dies gilt auch bei einem pauschalierten Mahnspesenersatzanspruch in den AGB des Gläubigers.