Wird nach Eintritt des Erbfalls ein Darlehen des Erblassers vorzeitig
abgelöst, ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit ihrem Zinsanteil nicht
gesondert als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Die Zinsen sind Teil der als Kapitalschuld zu bewertenden und als Erblasserschuld abziehbaren Darlehensverbindlichkeit.
Bei einer Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter besteht ein Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung in Höhe der „Marktmiete“, also der Miete, die im Fall einer Neuvermietung erzielt werden kann.
Die Wirksamkeit einer Zustellung nach §§ 182, 180 S. 2 ZPO wird durch etwaige Schreibfehler oder sonstige Unrichtigkeiten im Vor- und Nachnamen des Zustellungsadressaten nicht tangiert, sofern an dessen Identität ...
Eine „öffentlich zugängliche Versteigerung“ i. S. d. § 474 Abs. 2 S. 2 BGB ist nach der Legaldefinition in § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB gegeben, wenn der
Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der den Zuschlag erhaltende Bieter zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist.
Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per ...
Der EuGH hat im September 2019 und März 2020 in den Rechtssachen C-383/18 und C-66/19 (vgl. FMP 20, 86) entschieden, dass der deutsche
Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie ...
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Das Nennen der Wohnung und des Namens eines Wohnungseigentümers, dessen Wohnung von einem Legionellenbefall betroffen war, in der Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung begründet keinen Schadenersatzanspruch gegen den Verwalter nach Art. 82 DS-GVO.