15.07.2024 · Nachricht aus GStB · Umsatzsteuer
Mit Urteil vom 23.5.23 (5 K 3/22) hat das FG Niedersachsen entschieden, dass sich ein Leistungsbündel aus Sportschwimmbad und Sauna aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als eine untrennbare wirtschaftliche Leistung darstellen dürfte. Dies hat zur Folge, dass das Paket „Schwimmen und Saunieren“ mit seinen Leistungskomponenten „Sport“ und „Erholung“ umsatzsteuerlich einheitlich zu behandeln und mit dem Regelsteuersatz zu besteuern ist.
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15.07.2024 · Nachricht aus GStB · Betriebsausgabenabzug
Das FG Hessen (13.10.22, 10 K 1672/19; Rev. BFH: VIII R 6/24) sieht die Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gemäß § 4 Abs. 7 EStG bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, nur dann als erfüllt an, wenn sämtliche Aufwendungen einzeln fortlaufend in einem gesonderten Dokument oder Datensatz aufgezeichnet werden. Da der BFH ...
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01.07.2024 · Nachricht aus GStB · Nachversteuerung
Das FG Köln (16.11.23, 1 K 856/18; Rev. BFH: VI R 23/23) hat entschieden, dass bei Übertragung von Geldbeträgen unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 EStG von einem Betrieb in einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen § 34a Abs. 5 S. 2 EStG anwendbar ist. Bei Geld handelt es sich nach Ansicht des FG um ein Wirtschaftsgut (entgegen BMF 11.8.08, IV C 6 - S 2290-a/07/10001, BStBl I 08, 838, Rz 32).
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Gerade bei M&A-Transaktionen und gruppeninternen Umstrukturierungsvorhaben spielen nicht nur Veräußerungsvorgänge eine zentrale Rolle, sondern auch Sacheinlagen oder ein etwaiger Anteilstausch als gängige Gestaltungsoptionen. Um eine Steuerneutralität der Umstrukturierung zu erhalten, sind innerhalb einer siebenjährigen Sperrfrist regelmäßig schädliche Nachbesteuerungsakte zu vermeiden. Sofern der Einbringende seine Beteiligung an der erwerbenden Gesellschaft zuvor veräußert, kommt ...
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Seit dem Jahressteuergesetz 2022 (BGBl I 22, 2294) ist mit § 3 Nr. 72 EStG eine neue Steuerbefreiungsvorschrift in der Welt. Danach sind bestimmte Photovoltaikanlagen von der Ertragsbesteuerung ausgenommen. Die Neuregelung gilt nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Mitunternehmerschaften – und über § 8 Abs. 1 S. 1 KStG auch für Körperschaften. Die neue Vorschrift macht es möglich, durch entsprechende Gestaltungen in den Genuss der Steuerbefreiung zu gelangen. Die ...
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Holdinggesellschaften, die als Führungs- und Funktionsholding unternehmerisch ihren Beteiligungsgesellschaften gegenüber agieren, steht aus Eingangsleistungen grundsätzlich der Vorsteuerabzug zu, soweit diese einen unmittelbaren Bezug zu umsatzsteuerpflichtigen Ausgangsleistungen aufweisen bzw. zu den Allgemeinkosten der unternehmerischen Holdingaktivitäten zählen. Die Rechtsprechung in diesem Bereich hat immer wieder für große Unsicherheit in der Praxis gesorgt. Mit seiner Entscheidung ...
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Einheitlicher Erwerbsvorgang
Grundsätzlich gilt die rückwirkende Steuerfreiheit für Dividendenausschüttungen einer Tochtergesellschaft nur dann, wenn die Beteiligung, die der Ausschüttung zugrunde liegt, im Laufe des Jahres zu mehr als 10 % in einem Erwerbsvorgang erworben wurde (§ 8b Abs. 4 S. 6 KStG). In einer für die steuerpflichtige GmbH sehr erfreulichen Entscheidung hat der BFH nun klargestellt, dass die Steuerfreiheit auch dann gilt, wenn durch einen Blockerwerb zwar insgesamt mehr als 10 % der ...
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Umwandlungssteuerrecht
Für die (Rück-)Umwandlung einer GmbH in ein steuerlich transparentes Personenunternehmen gibt es in der Praxis vielfältige Motive und sie ist grundsätzlich auch steuerneutral unter Fortführung der Buchwerte möglich. Dennoch bestehen typische Steuerfallen, die oft unerkannt bleiben. Dazu gehören z. B. die Steuerbelastung aus der fiktiven Vollausschüttung der vorhandenen Rücklagen, die Behandlung von Pensionsverpflichtungen sowie die oftmals übersehene Vernichtung von ...
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25.06.2024 · Nachricht aus GStB · Absonderungsrecht
Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Grundstück des Insolvenzschuldners während des laufenden Insolvenzverfahrens auf Betreiben des absonderungsberechtigten Gläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert, gehört die auf den hierdurch entstandenen Veräußerungsgewinn entfallende Einkommensteuer nach Auffassung des FG Münster (25.1.24, 10 K 1934/21 E; Rev. BFH: IX R 6/24) nicht zu den Masseverbindlichkeiten. Dies gilt jedenfalls ...
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25.06.2024 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr ist es umsatzsteuerlich bedeutend, ob der Leistungsempfänger ein Endverbraucher oder ein Unternehmer ist. Zum Nachweis der Unternehmereigenschaft ist die Überprüfung der USt-IdNr. üblicherweise das beste Mittel. Doch wenn deren Verwendung nicht ausdrücklich als Tatbestandsmerkmal vorgeschrieben ist, kann die Unternehmereigenschaft auch anderweitig nachgewiesen werden. Der BFH hat diesen Grundsatz nochmals bestätigt. Des Weiteren ...
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