24.07.2012 · Nachricht · Finanzgericht Münster
Der 2. Senat des FG Münster hat in zwei aktuell veröffentlichten Urteilen (10.5.12, 2 K 1947/00 E, 2 K 1950/00 E) klargestellt, dass Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), ungeachtet der durch das Jahressteuergesetz 2010 eingefügten Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG nicht steuerbar sind. Dies gilt nach Auffassung des Senates auch dann, wenn die Erstattungszinsen in Zeiträumen angefallen sind, in denen vom Steuerpflichtigen gezahlte Nachzahlungszinsen als ...
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17.07.2012 · Nachricht · Elektronische Verwaltung
Der Übergang vom papiergebundenen Verfahren zum neuen elektronischen Verfahren ELStAM (Elektronische LohnSteuer AbzugsMerkmale) ist für das Jahr 2013 geplant. Er wird schrittweise vollzogen. Dadurch soll allen ...
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16.07.2012 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Ein Steuerberater, der die laufende Buchführung einer GmbH erledigt und deren Jahresabschlüsse erstellt und der deswegen tiefgehende Einblicke in die wirtschaftliche Gesamtsituation des Unternehmens hat, muss auf ...
16.07.2012 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Ein Steuerberater, der für eine GmbH regelmäßig deren Jahresabschluss oder die Erklärung zur Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer erstellt, ist verpflichtet, auf die Risiken einer verdeckten Gewinnausschüttung hinzuweisen, wenn er im Bereich seines Mandats auf entsprechende Gestaltungsfragen trifft (BGH 23.2.12, IX ZR 92/08, Abruf-Nr. 121051 ).
16.07.2012 · Fachbeitrag ·
Außergerichtliche Konfliktbeseitigung
Das Gesetz zur Förderung der Mediation, das die Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung regelt und hierbei zugleich die Europäische Mediationsrichtlinie in nationales Recht umsetzt, kann nach mehrmonatigen ...
16.07.2012 · Fachbeitrag ·
Vertragsrecht
Viele Unternehmen benutzen elektronische Schreibtabletts und hoffen, die Verfahrensabläufe beschleunigen zu können. Das gelingt nicht immer, wie ein Urteil des OLG München zeigt. Dieses hat aktuell rechtskräftig ...
12.07.2012 · Fachbeitrag ·
Verfahrensrecht
Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem Richter vertritt (BGH 15.3.12, V ZB 102/11, Abruf-Nr. 121516 ).