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03.02.2023 · Nachricht · Steuerberaterplattform/beSt

Die BStBK rät zur Anmeldung bei der „Fast Lane“

Wie den neuesten FAQ der BStBK zur Steuerberaterplattform (23.1.23) zu entnehmen ist, rät die BStBK Steuerberatern, die vor den Finanzgerichten Klageverfahren führen und sich bisher noch nicht zur „Fast Lane“ angemeldet haben, dies nachzuholen. Entgegen der Auffassung der BStBK gehen sowohl der VI. Senat des BFH als auch einzelne Finanzgerichte von einer generellen, seit dem 1.1.23 bestehenden, aktiven Nutzungspflicht des beSt aus (vgl. Pohl, KP 23, 25).

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02.02.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision

Eine nach § 52d S. 2 FGO (noch) nicht nutzungspflichtige Prozessbevollmächtigte in Gestalt einer Steuerberatungsgesellschaft mbH wird nicht dadurch (i. S. d. § 52d S. 1 FGO) nutzungspflichtig, weil für sie ein ...

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01.02.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Keine Verlängerung der Klagefrist auf ein Jahr, wenn Rechtsbehelfsbelehrung auf §§ 52a, 52d FGO nur hinweist

Eine Rechtsbehelfsbelehrung genügt den Anforderungen des § 55 Abs. 1 FGO, insbesondere auch im Hinblick auf die Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs, wenn sie – obwohl von § 55 Abs. 1 FGO nicht gefordert ...

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27.01.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Vorübergehende technische Unmöglichkeit muss unverzüglich dargelegt und glaubhaft gemacht werden

Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darzulegen und glaubhaft zu machen, hat dies mit der Ersatzeinreichung zu erfolgen; in diesem Fall genügt es nicht, wenn der Rechtsanwalt die Voraussetzungen für eine Ersatzeinreichung nachträglich darlegt und glaubhaft macht (BGH 17.11.22, IX ZB 17/22, Beschluss).

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26.01.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils an das elektronische Anwaltspostfach des Prozessbevollmächtigten im Jahr 2021

Die Übermittlung eines finanzgerichtlichen Urteils als elektronisches Dokument an das besondere elektronische Anwaltspostfach und der Übermittlungszeitpunkt sind nach der im Jahr 2021 geltenden Rechtslage ...

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25.01.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Einbeziehung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in § 52d FGO

Der BFH muss sich zur Anwendung von § 52d FG (Einreichung von elektronischen Schriftsätzen) auf Berufsausübungsgesellschaften befassen. In dem Verfahren (BFH II R 44/22, Vorinstanz FG Rheinland-Pfalz 6.10.

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18.01.2023 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Wann beginnt die aktive Nutzungspflicht des beSt?

Seit dem 1.1.23 gilt die gesetzliche passive und aktive Nutzungspflicht des beSt. Doch viele Steuerberater werden ihr elektronisches Postfach zu diesem Zeitpunkt faktisch gar nicht nutzen können, weil sie noch auf den Registrierungsbrief warten, mit dem sie sich erstmalig anmelden müssen. Doch werden die Finanzgerichte darauf Rücksicht nehmen und einstweilen von der elektronischen Einreichung absehen, wenn den Berater zum Einreichungszeitpunkt das beSt noch nicht zur Verfügung stand?