23.11.2011 · Fachbeitrag ·
Betriebspflicht
Für die Durchsetzung einer Betriebspflicht im Wege der einstweiligen Verfügung genügt für die Dringlichkeit, dass ein Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann.
23.11.2011 · Fachbeitrag ·
Räumungsprozess
Wird die Räumung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils verlangt und dieser Anspruch auf die Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses gestützt, ist stets das für die Dauer eines ...
23.11.2011 · Fachbeitrag ·
Nutzungsentschädigung
Bei einer Klage auf künftige Nutzungsentschädigung ist für den Streitwert die vermutliche Dauer zwischen Klageeinreichung und Räumungsvollstreckung maßgeblich.
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