Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird.
Der unter anderen für Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage der Wirksamkeit einer in einem Mietvertrag enthaltenen vorformulierten Quotenabgeltungsklausel zu ...
Es steht der Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens nicht entgegen wenn der Vermieter lediglich eine zu hohe Betriebskostenvorauszahlung in das Mieterhöhungsverlangen eingestellt hat und der Mieter ohne Weiteres erkennen kann, dass der Vorauszahlungsbetrag ausschließlich aus Gründen der Klarstellung, nämlich zur Darlegung des sich nach einer Mieterhöhung nach § 558 BGB ergebenden Gesamtbetrags in der Berechnung aufgeführt ist (BGH 18.6.13, VIII ZR 2/13, Abruf-Nr. 140191).
Der Mieter ist gemäß § 535, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand ...
Das Installieren einer Parabolantenne auf einem Betonfuß auf dem Balkon einer Mietwohnung ist – unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien – zulässig (AG Hamburg-Bergedorf 18.6.
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Bestimmt eine vom Vermieter gestellte AGB, dass dieser zur fristlosen Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs nur nach vorheriger Mahnung berechtigt ist, darf sich der Mieter gemäß § 242 BGB auf die Einhaltung dieses Verfahrens auch verlassen, wenn die Klausel unwirksam ist, weil sie den Mieter im Übrigen unangemessen benachteiligt (OLG Celle 21.11.13, 2 U 179/13, Abruf-Nr. 140218 ).