20.04.2017 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Streitigkeiten um Mängel der Mietwohnung sind in den Instanzgerichten tägliche Praxis. Begründet der Mieter die von ihm vorgenommene Mietkürzung z. B. mit auf seine Wohnung einwirkenden Lärmstörungen, scheitert die Minderung oftmals daran, dass der Mieter den Lärm angeblich nur unzureichend dargelegt hat oder aber nicht beweisen kann. Der BGH zeigt, worauf es bei Streit um Lärmmängel in der Prozesspraxis ankommt.
> lesen
20.04.2017 · Fachbeitrag aus MK · Schriftformheilungsklausel
In einer viel beachteten Entscheidung hat das LG Krefeld (ZMR 16, 547) die Auffassung vertreten, dass der unbedingte Kündigungsverzicht in einer Schriftformheilungsklausel – auch zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien – gemäß § 134 BGB nichtig ist. Das OLG Düsseldorf (I-10 U 87/16, 21.2.17) hat die Berufung hiergegen nunmehr zurückgewiesen, aber anders als das LG – und ohne das Problem anzusprechen – nicht die ordentliche Kündigung wegen eines Schriftformmangels, sondern ...
> lesen
20.04.2017 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahrestagung 2017 in ihrem Positionspapier unter dem Titel „Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken“ beschlossen, „Wir wollen, dass Vermieter-/innen nicht mehr durch Gründung einer Personengesellschaft die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf Eigenbedarf umgehen können.“ Bis dieser „Wille“ Wirklichkeit wird, werden noch Jahre vergehen. Solange gelten für den Eigenbedarf des Gesellschafters einer Vermieter-Außen-GbR die vom BGH ...
> lesen
20.04.2017 · Fachbeitrag aus MK · Der praktische Fall
Brandschutzmängel können weitreichende Folgen haben. Der BGH hat sich damit jetzt detailliert auseinandergesetzt. Die Lektüre des Urteils ist ein Muss für jeden in Gewährleistungsprozessen mandatierten Anwalt.
> lesen
20.04.2017 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die undifferenzierte Zusammenfassung der Kosten für Straßenreinigung und Grundsteuer in einer Position zur Folge hat, dass die Betriebskostenabrechnung insoweit aus formellen Gründen unwirksam ist. Der BGH verneint einen Zulassungsgrund und verweist zur Klärung der Frage auf seine bisherige Rechtsprechung.
> lesen
20.04.2017 · Fachbeitrag aus MK · Wesentlicher Bestandteil
Die Abgrenzung wesentlicher Bestandteile von Scheinbestandteilen spielt in Miet- und Pachtverhältnissen eine erhebliche Rolle. Nach § 93 BGB können wesentliche Bestandteile einer Sache nicht Gegenstand besonderer Rechte sein. Sie sind aus Gründen der Rechtssicherheit nicht verkehrsfähig. Anders liegt der Fall, wenn es sich um Scheinbestandteile i. S. d. § 95 BGB handelt. Die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, worauf es für die Beurteilung ankommt.
> lesen
03.04.2017 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 S. 2 BGB wird nur gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht. Geht sie verspätet zu, ist eine Nachforderung ausgeschlossen. Der für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat entscheidet erstmals, dass die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter auch dann ausgeschlossen ist, wenn sie darauf beruht, dass die WEG-Verwaltung erst nach Ablauf der Ausschlussfrist über die Kosten der ...
> lesen
21.03.2017 · Fachbeitrag aus MK · Mietrückstand
Klagt ein Vermieter den Saldo aus einem fortgeschriebenen „Mieterkonto“ ein, in welchem er Mietzinsforderungen, Nachzahlungsforderungen aus Heiz- und Betriebskostenabrechnungen bzw. Guthaben aus diesen, ebenso wie Mahnkosten, Rechtsanwaltskosten und Auszahlungen eingestellt hat, so ist seine Klage bereits unzulässig (LG Kempten 22.2.17, 53 S 1283/16, Abruf-Nr. 192670 ).
> lesen
2902 Treffer für »«
Zurück
