16.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Mietgebrauch
Versperrt der Vermieter die Zufahrt zum Mietobjekt über mehrere Wochen mit einem Lkw, darf der Mieter – nachdem er abgemahnt hat – das Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristlos kündigen. Mit einem solchen Verhalten verletzt man die Pflicht den Mietgebrauch ungestört zu überlassen schwerwiegend, so das OLG Düsseldorf (8.3.16, I-24 U 59/15, Abruf-Nr. 191376 ).
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05.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
In MK 15, 204 (Abruf-Nr. 175685 ) haben wir berichtet, dass der als „Raucher Friedhelm Adolfs“ bekannt gewordene Mieter vor dem BGH einen Etappensieg errungen hat. Dieser hat das Räumungsurteil aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des LG Düsseldorf zurückverwiesen. Diese hat die notwendigen Beweise nunmehr erhoben und die Räumungsklage erwartungsgemäß abgewiesen.
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05.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Pferdepensionsvertrag
Rund um den Pferdeeinstellungs- bzw. Pensionsvertrag gibt es in der Praxis viele Rechtsstreitigkeiten. Zu den streitträchtigsten Bereichen zählt die Haftung des Stallbetreibers wegen Verletzung des eingestallten Pferdes. Der BGH nimmt zu Fragen der Darlegungs- und Beweislast Stellung und entscheidet, dass dieser bei einem Weideunfall nicht haftet, wenn die Verletzung des Pferdes allein auf die ihm innewohnende Tiergefahr, nicht aber auf eine schuldhafte Verletzung des Betreibers ...
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05.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenabrechnung
Obwohl der BGH die Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung seit Jahren gesenkt und auf ein Minimum reduziert hat, kommt es in der Instanzrechtsprechung immer wieder zu Fehlbeurteilungen. Dies betrifft insbesondere die Frage, wie zu verfahren ist, wenn die Abrechnung der Heizkosten auf einer Schätzung beruht. Der BGH stellt die hierbei zu beachtenden Grundsätze nochmals ausdrücklich klar.
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04.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsausschlussklausel
Der BGH hat sich Ende 03 (MK 04, 43, Abruf-Nr. 040025 ) erstmals zur Wirksamkeit des befristeten Verzichts des Mieters auf sein gesetzliches Kündigungsrecht in einem Wohnraummietvertrag geäußert. Seitdem hat er mehrfach die an die Wirksamkeit einer befristeten Kündigungsausschlussklausel zu stellenden Anforderungen ausgelotet. Damit sind die grundsätzlichen Fragen geklärt, auch wenn – wie die aktuelle Entscheidung belegt – immer wieder neue Klauselvarianten verwendet werden.
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03.01.2017 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Kündigt der Vermieter die Wohnung des Mieters wegen Eigenbedarf für einen Familienangehörigen und schließen die Parteien im Räumungsprozess einen Räumungsvergleich, liegt die Vermutung nahe, dass kein Eigenbedarf im Zeitpunkt der Kündigung vorgelegen hat, wenn die Eigenbedarfsperson die vom Mieter geräumte Wohnung nicht bezieht. Der aktuelle Fall zeigt, welche Hürden der Mieter überwinden muss, um die Gerichte davon zu überzeugen, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war und wie ...
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12.12.2016 · Fachbeitrag aus MK · Rauchwarnmelder
Rauchwarnmelder sind sinnvoll und können Leben retten. Aber wie steht es mit Kosten für Feuerwehreinsätze bei Fehlalarmen aufgrund einer Funktionsstörung der Melder? Darauf vertrauen, dass für Feuerwehreinsätze, infolge Fehlalarmen keine Kosten erhoben werden sollten, kann sich als gefährlich erweisen. Auch bei Schäden im Zuge von Feuerwehreinsätzen haben die Geschädigten meist schlechte Karten.
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12.12.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Befindet sich ein Ladengeschäft in einem Einkaufszentrum, schuldet der Vermieter die Eröffnung des Geschäftszentrums und die allgemeine Zugänglichkeit des Ladengeschäfts während der vertraglich vorgesehenen Öffnungszeiten. Wird die Eröffnung des neu zu errichtenden Einkaufszentrums verzögert, richtet sich die Frage der Mietminderung nach den individuellen Regelungen im Mietvertrag.
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12.12.2016 · Fachbeitrag aus MK · Kosten
Es ist streitig, wie das Interesse des Klägers zu bewerten ist, eine Untermieterlaubnis zu erlangen. Das KG hat sich jetzt dazu positioniert.
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die Unterbrechung einer Eigentümerversammlung, um den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümern ein Informationsgespräch mit ihrem Rechtsanwalt zu ermöglichen, entspricht regelmäßig nicht einer ordnungsmäßigen Durchf ührung der Versammlung. Eine solche Unterbrechung kann nur unter besonderen Umständen gerechtfertigt sein, etwa wenn der Beratungsbedarf erst aufgrund der in der Versammlung geführten Diskussion entsteht.
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