12.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · Ruhestörung
Gehen von einem in der umliegenden Nachbarschaft nach Mietvertragsschluss aufgenommenem Hotelbetrieb (hier: 60 Zimmer, Apartments und Ferienwohnungen in der Berliner Innenstadt) Lärm- und sonstige Immissionen aus, die weit über das Maß von Störungen hinausgehen, die bei einer Wohnnutzung des Mietobjekts in der konkreten Lage üblich oder typischerweise zu erwarten sind, begründen diese einen Mangel der Mietsache. Der Mieter muss die wiederkehrenden Lärmbelästigungen darlegen.
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12.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · Tierhaltung
Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, der das Halten eines Hundes bzw. einer Katze gegenüber Mietern untersagt, gilt nur im Innenverhältnis zwischen den jeweiligen Wohnungseigentümern und nicht im Verhältnis Vermieter zu Mieter. Im Verhältnis zwischen dem vermietenden Wohnungseigentümer und dem Mieter gelten vielmehr allein die allgemeinen Bestimmungen des Mietrechts.
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19.08.2016 ·
Checklisten aus MK · Downloads · Nebengebiete
Überblick über die „Richtlinie über die Förderung der Heizungsoptimierung durch hocheffiziente Pumpen und hydraulischen Abgleich vom 13.7.16“ (www.iww.de/sl1933). Hier die wichtigsten Punkte. > lesen
19.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Nebenkosten und ihre prozessuale Behandlung sind ein Dauerthema in der Instanzrechtsprechung. Das erstaunt umso mehr, als der BGH sich im letzten Jahrzehnt in einer Vielzahl von Entscheidungen mit genau diesen Problemen befasst hat. Der BGH nutzt seine aktuelle Entscheidung u. a. dazu, auf bekannte Lösungen zu altbekannten Streitpunkten hinzuweisen.
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19.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Scheitert die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach §§ 558 ff. BGB vor dem AG, ist die Berufung nur zulässig, wenn die Beschwer von mehr als 600 EUR erreicht ist (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Fällt die Mieterhöhung nur marginal aus, muss der Anwalt wissen, wie die Berufungsbeschwer ermittelt wird. Die Entscheidung des BGH zeigt, dass der hierbei zu beachtende Berechnungsmodus auch Berufungsgerichten nicht immer bekannt ist.
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19.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · Ordentliche Kündigung
Zahlt der Mieter eine auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende Schadenersatzforderung nicht, kann dies eine ordentliche Kündigung des Vermieters nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtfertigen. Das setzt voraus, dass der Mieter eine Pflicht schuldhaft verletzt hat. Der BGH entscheidet, dass der Mieter für sein mangelndes Verschulden darlegungs- und beweispflichtig ist.
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19.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · Vorkaufsrecht
Nach § 469 Abs. 1, § 577 Abs. 1 S. 1, 3, Abs. 2 BGB kann dem Mieter zur Vorbereitung seines Schadenersatzanspruchs ein Auskunftsanspruch über den Inhalt des Kaufvertrags mit einem Dritten und dem Bestehen eines Vorkaufsrechts zustehen, wenn er hiervon erst nach Übereignung der Wohnung an den Dritten Kenntnis erlangt und aus diesen Gründen von der Ausübung des Vorkaufsrechts abgesehen hat. Der BGH entscheidet, unter welchen Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht nach § 577 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 ...
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15.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats kann der Mieter nicht formularmäßig zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen verpflichtet werden, wenn ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen wird, sofern der Vermieter ihm keinen angemessenen Ausgleich gewährt. Jetzt liegt mit dem Beschluss des OLG Celle eine erste obergerichtliche Entscheidung vor, die diese Rechtsprechung auf die gewerbliche Miete überträgt.
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15.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · FAO-Online-Seminar
Als Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht wissen Sie: Auf kaum einem anderen Rechtsgebiet ist der BGH so produktiv wie im Mietrecht. Diese Rechtsprechung zu kennen, ist absolute Voraussetzung, um Ihre Mandate optimal zu bearbeiten. Gerade im letzten Jahr hat der BGH mit einigen aufsehenerregenden Entscheidungen für Furore gesorgt, über die sich jeder Fachanwalt informieren muss. Das Online-Seminar bringt Sie auf den neuesten Stand.
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15.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · Bundeswirtschaftsministerium
Im Bundesanzeiger (AT) vom 29.7.16 steht jetzt die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlassene „Richtlinie über die Förderung der Heizungsoptimierung durch hocheffiziente Pumpen und hydraulischen Abgleich vom 13.7.16“ ( www.iww.de/sl1933 ). Hier die wichtigsten Punkte.
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