04.07.2016 · Fachbeitrag aus MK · Werbegemeinschaft
Nach BGH (MK 06, 189, Abruf-Nr. 062726 ) verstößt die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft beizutreten, gegen § 307 BGB. Anders entscheidet der BGH nunmehr, wenn die Werbegemeinschaft als eingetragener Verein organisiert ist.
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04.07.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mietminderung
Das Urteil des BGH vom 13.4.16 hat in der Presse ein großes Echo ausgelöst. Schlagzeilen wie „Mieterin muss für gestohlene Einbauküche zahlen“, suggerieren dem unkundigen und schnellen Leser, dass er die Miete auch ungekürzt weiterzahlen muss, wenn ihm Teile der Mietsache gestohlen werden. Tatsächlich hat der BGH entschieden, dass sich die Minderung danach richtet, was die Parteien für diesen Fall vereinbart haben.
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04.07.2016 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskostenabrechnung
Nach § 556 Abs. 3 S. 5 BGB muss der Mieter dem Vermieter Einwendungen gegen die Abrechnung bis zum Ablauf des zwölften Monats, nachdem sie ihm zugegangen ist, mitteilen. Danach kann er nichts mehr einwenden, es sei denn, er hat die Verspätung nicht zu vertreten. Der BGH entscheidet erstmals, dass der Einwendungsausschluss auch solche Kosten erfasst, die nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können.
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27.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Haftungsrecht
Übernimmt jemand unentgeltlich aus Gefälligkeit die Bewässerung des Gartens seines Nachbarn und kommt es dabei zu einem Wasserschaden, so kann er durch die eintrittspflichtige Gebäude- und Hausratversicherung des Nachbarn auch bei leichter Fahrlässigkeit in Regress genommen werden (OLG Hamm 17.11.15, 9 U 26/15, Abruf-Nr. 146228 ).
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27.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Ordnungsgemäße Verwaltung
Die Wohnungseigentümer können den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen. Der Erwerb entspricht jedenfalls dann in aller Regel ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn das Grundstück für die Wohnungseigentumsanlage von Beginn an eine dienende und auf Dauer angelegte Funktion hatte und diese mit dem Erwerb aufrechterhalten werden soll.
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27.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
In den Fällen, in denen der Mieter lediglich für die Dauer der Regelkündigungsfrist des § 573c Abs. 1 S. 1 BGB zur Fortzahlung des Mietzinses verpflichtet ist, handelt der Vermieter nicht treuwidrig, wenn er den Mieter nicht vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlässt. Das Verwendungsrisiko liegt beim Mieter (LG Berlin 3.3.16, 67 S 39/16, Abruf-Nr. 194441 194441 ).
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21.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Bestellerprinzip
Ein Makler darf keine Gebühr von 35 EUR für die Besichtigung einer Wohnung verlangen (LG Stuttgart 15.6.16, 38 O 10/16 KfH, Abruf-Nr. 187254 ).
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20.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Vermögensauskunft
Ist aus dem Vermögensverzeichnis selbst ersichtlich, dass die Vermögensauskunft unvollständig, ungenau oder widersprüchlich ist, oder macht der Gläubiger glaubhaft, dass der Schuldner im Vermögensverzeichnis versehentlich unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat, kann er von diesem Nachbesserung verlangen. Der BGH zeigt die Grenzen des Anspruchs gegen einen ALG-II-Bezieher auf, wenn es um die Rückerstattung nicht verbrauchter Nebenkostenvorauszahlungen geht.
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20.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsgemäßer Gebrauch
Ein Mieter verletzt seine Nebenpflicht zu einem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, die auch die Pflicht umfasst, die Mietsache nicht in ihrer Substanz zu beschädigen, wenn allein durch sein Nutzverhalten Feuchtigkeits- und Schimmelschäden entstehen.
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20.06.2016 · Fachbeitrag aus MK · Schaden am Sondereigentum
Wird im Zuge von Sanierungsarbeiten an einer WEG-Anlage (hier: Austausch von Fenstern und Erneuerung der Fassade) das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers beschädigt, muss er seinen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Werkunternehmer verfolgen. Ein Vorgehen gegen die WEG als Auftraggeberin ist im Hinblick auf die schuldrechtliche Sonderverbindung zwischen den Mitgliedern einer WEG verwehrt.
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