18.03.2016 · Nachricht aus MK · Mietverhältnis
Mietet eine GmbH Räumlichkeiten zum Betrieb eines Büros an, liegt ein Geschäftsraummietverhältnis vor. Diese gilt auch, wenn es der Mietvertrag gestattet, die Räume zur Weitermietung oder zur anderweitigen Überlassung an dritte Personen zu überlassen und diese die Räumlichkeiten letztlich als Wohnung nutzen (LG Berlin 8.10.15, 25 O 119/15).
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18.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · Mietverhältnis
Mietet eine GmbH Räumlichkeiten zum Betrieb eines Büros an, liegt ein Geschäftsraummietverhältnis vor. Dies gilt auch, wenn es der Mietvertrag gestattet, die Räume zur Weitervermietung oder zur anderweitigen Überlassung an dritte Personen zu übergeben und diese die Räumlichkeiten letztlich als Wohnung nutzen (LG Berlin 8.10.15, 25 O 119/15, Abruf-Nr. 146669 ).
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18.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · Gewerbliche Weitervermietung
Soll der Mieter nach dem Mietvertrag den gemieteten Wohnraum gewerblich einem Dritten zu Wohnzwecken weitervermieten, tritt der Vermieter nach § 565 Abs. 1 S. 1 BGB bei der Beendigung des Mietverhältnisses in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis mit dem Dritten ein. Anders liegt der Fall, wenn es sich bei dem Zwischenmieter um eine Mieter-Selbsthilfegenossenschaft handelt. Dieser fehlt – wie der BGH entscheidet – die für die Annahme einer gewerblichen Weitervermietung ...
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18.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat mit Verordnung vom 29.9.15 die Gebiete (Gemeinden) in Baden-Württemberg bestimmt, die der zum 1.6.15 in Kraft getretenen sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) unterliegen (Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg – MietBgVO BW vom 29.9.15, GBl vom 14.10.15 S. 852).
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14.03.2016 · Nachricht aus MK · Kaution
Der Vermieter darf sich in einem laufenden Mietverhältnis nur wegen solcher Forderungen aus der Mietsicherheit befriedigen, wegen derer der Mieter sich bereits in Verzug befindet. Ein Zugriff wegen bestrittener Forderungen ist nicht möglich (OLG Hamm 11.2.16, 18 U 42/15).
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14.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die vorübergehende Vermietung einer 80 m 2 großen Eigentumswohnung an 11 Asylbewerber muss von den übrigen Wohnungseigentümern geduldet werden (AG Traunstein 18.9.15, 319, C 1083/15).
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07.03.2016 · Nachricht aus MK · 16.03.2016 · FAO-Online-Seminar
Auch im Kalenderjahr 2016 beträgt der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte 15 Stunden. Das IWW Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht schon zu Jahresbeginn bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen. Der Mietrechts-Experte RiOLG Günther Geldmacher informiert Sie am 16.3.16 in einem 2,5-stündigen Online-Seminar über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung in der Wohn- und Geschäftsraummiete.
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07.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · Gesundheitsgefährdung
Unter Parkett liegende asbesthaltige Platten begründen für sich genommen keinen Mietmangel (LG Berlin 29.9.15, 63 S 112/15, Abruf-Nr. 187252 ).
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07.03.2016 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung, wonach die Haustür in der Zeit von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens verschlossen zu halten ist, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.
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