05.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarf
Ob der Eigenbedarfswunsch des Vermieters auf vernünftigen, nachvollziehbaren Gründen beruht, muss das Gericht aufgrund einer umfassenden Prüfung der Begründetheit der Räumungsklage entscheiden. Innere Tatsachen können hierbei in der Weise ermittelt werden, dass Umstände festgestellt werden, die nach der Lebenserfahrung darauf schließen lassen, dass diese Tatsachen vorliegen. Gebotenes Mittel hierzu ist, den Vermieter anzuhören. Der BGH zeigt die Konsequenzen für die Eigenbedarfsklage ...
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05.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Zwangsverwaltung
Ist das Grundstück vor der Beschlagnahme einem Mieter oder Pächter überlassen, ist der Mietvertrag auch gegenüber dem Zwangsverwalter wirksam. Dieser kann den Grundbesitz nur ordnungsgemäß verwalten, wenn er anstelle des Schuldners, auf die Kaution zu zugreifen kann. Er muss mit dieser nicht nur gesicherte Ansprüche abdecken, sondern die Kaution nach Wegfall des Sicherungszwecks an den Mieter auskehren. Der BGH entscheidet, dass der Zwangsverwalter die Kaution deshalb auch von dem am ...
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Adventsschmuck
Das Anbringen einer Lichterkette im Balkonbereich ist grundsätzlich von dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Das Gericht hat nicht darüber zu befinden, ob die Verwendung der Lichterkette ästhetischen Anforderungen genügt.
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04.01.2016 · Nachricht aus MK · Sonderkündigungsrecht
Der Vermieter kann ohne ein berechtigtes Interesse zu haben ein Mietverhältnis gemäß § 573a BGB ordentlich kündigen, wenn er und der Mieter im selben Gebäude wohnen und dieses nicht mehr als zwei Wohnungen hat. Dieses vereinfachte Kündigungsrecht steht ihm aber nicht zu, wenn es sich um Doppelhaushälften handelt. Denn: Hierbei handelt es sich um selbstständige Gebäude und nicht um Wohnungen (LG Köln 23.4.15, 1 S 231/14).
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Heizkostenverteiler
Grundsätzlich darf der Vermieter den Abrechnungsmaßstab zur Verteilung der Heizkosten gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen bestimmen, wenn mindestens 50 Prozent, höchstens jedoch 70 Prozent der Gesamtkosten verbrauchsabhängig verteilt werden. Erfassen die Heizkostenverteiler aber weniger als 20 Prozent der insgesamt bezogenen Wärmemenge, ist es nicht mehr mit Treu und Glauben vereinbar, wenn Heizkosten grundsätzlich anteilig nach Verbrauch und Fläche verteilt werden.
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Beendigung des Mietverhältnisses
Ist das Mietverhältnis beendet und weigert sich der Mieter auszuziehen, muss er dem Vermieter Nutzungsentschädigung zahlen. Tritt dann ein Mangel an der Mietsache auf, muss der Vermieter ihn nicht beseitigen. Der Mieter darf aber nicht mindern. Der BGH lässt zwei Ausnahmen zu. Eine ist, wenn der Mieter – etwa während eines Streits um die Kündigung – mit nachvollziehbaren Erwägungen davon ausgehen durfte, weiterhin die Mietsache besitzen zu dürfen. Damit gibt der BGH der Praxis Steine ...
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Gesetzgebung
Am 25.11.15 ist das Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner verkündet worden (BGBl I S. 2010). Es sieht gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft in einer Vielzahl von Vorschriften des Zivil- und Verfahrensrechts sowie des sonstigen öffentlichen Rechts vor. Die gesetzlichen Änderungen betreffen auch das in § 563 BGB geregelte Eintrittsrecht bei Tod des Mieters.
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus MK · Nachmieterstellung
Mieter können aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder mit Rücksicht auf Treu und Glauben ausnahmsweise berechtigt sein, einen Nachmieter zu stellen, um vorzeitig aus einem längerfristigen Mietverhältnis entlassen zu werden. In der Praxis begnügen sich viele damit, dem Vermieter die Kontaktdaten des Mietinteressenten mitzuteilen. Sie meinen, es sei dann seine Aufgabe, sich mit dem potenziellen Nachmieter in Verbindung zu setzen. Ein gefährlicher Irrglaube wie die aktuelle Entscheidung des ...
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22.12.2015 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Hat der Vermieter modernisiert, kann er entweder die Miete wegen der Modernisierungsmaßnahme nach § 559 BGB oder bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB erhöhen. Macht er beides, führt dies zu einer doppelten und damit unzulässigen Ber ücksichtigung der Modernisierung (LG Berlin 30.9.15, 65 S 240/15).
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22.12.2015 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
Der Wert der Feststellung der modernisierungsbedingten Mieterhöhung bemisst sich nach § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 GKG als lex specialis zu § 9 ZPO.
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