22.12.2015 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Darf nach der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung ein Wohnungseigentümer und Teilerbbauberechtigter sein Wohnungs- und Teileigentum nur mit Zustimmung der Mehrheit der übrigen Wohnungs- und Teilerbbauberechtigten verkaufen, ist dies dahin auszulegen, dass die Zustimmung der Wohnungseigentümer durch Beschluss erklärt werden muss (OLG Hamm 16.7.15, 15 W 294/15, Abruf-Nr. 185811 ).
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17.12.2015 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen in MK 12/15. Lagen Sie richtig?
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17.12.2015 · Fachbeitrag aus MK · Heizkosten
Eine ungedämmte Rohrleitung i.S. von § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkVO liegt entgegen dem Wortlaut auch vor, wenn sie nicht offen liegt, sondern im Mauerwerk verlegt ist (AG Augsburg 28.10.15, 73 C 936/13, Abruf-Nr. 145993 ). Dieser Umstand wirkt sich erheblich auf die Heizkostenabrechnung aus.
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15.12.2015 · Fachbeitrag aus MK · Verlängerungsoption
Die Entscheidung behandelt drei Problemkreise: (1) Sie klärt den Begriff der Verlängerungsoption. (2) Sie entscheidet, dass der Mieter sein Minderungsrecht nicht verliert, wenn er die Option in Kenntnis von Mängeln vorbehaltlos ausgeübt hat. (3) Sie behandelt die Frage, ob die schriftliche Mängelrüge auch ohne die vertraglich vorgesehene Form „Einschreiben-Rückschein“ wirksam ist.
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15.12.2015 · Fachbeitrag aus MK · Mieterhöhung
Der Vermieter hat modernisiert und die Miete nach § 558 BGB erhöht. Dabei hat er die Möglichkeit zur gleichzeitigen oder späteren Mieterhöhung nach § 559 BGB a.F. nicht erwähnt und sie sich auch nicht ausdrücklich vorbehalten. Dies kann ein stillschweigender Verzicht auf eine Modernisierungsmieterhöhung sein (LG Berlin 16.7.15, 67 S 130/15, Abruf-Nr. 145184 ).
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsschutz
Das angebliche Bestehen von Untermietverhältnissen über eine zu räumende Ladenfläche, zu denen der Hauptmieter im Räumungsrechtsstreit keine näheren Angaben gemacht hat, reicht nicht dazu aus, Vollstreckungsschutz gegen die Räumung nach § 765a ZPO zu gewähren.
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07.12.2015 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Hat ein Vermieter nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen die Erhöhung der Miete gemäß § 558 BGB verlangt, ohne die etwaige gegebene Möglichkeit zur gleichzeitigen oder späteren Erhöhung der Miete nach § 559 BGB a.F. zu erwähnen oder sie sich ausdrücklich vorzubehalten, kann darin ein stillschweigender Verzicht auf eine Modernisierungsmieterhöhung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen liegen. LG Berlin 16.7.15, 67 S 130/15.
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01.12.2015 · Nachricht aus MK · FAO
Das IWW Institut bietet Abonnenten seiner Informationsdienste AA, AMK, EE, ErbBStG, FK, MK, PStR, VA und VK ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle gemäß FAO kostenlos an. Sichern auch Sie sich noch in diesem Jahr 5 Stunden Pflichtfortbildung: vom 1. bis 15. Dezember – ganz bequem von Ihrem PC!
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01.12.2015 · Fachbeitrag aus MK · Fristlose Kündigung
Bezeichnet ein Mieter Mitarbeiter des Vermieters als „faul“ und „talentfreie Abrissbirne“, rechtfertigt dies ohne Wiederholung ähnlicher Äußerungen nach erfolgter Abmahnung nicht, ihn fristlos zu kündigen.
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