24.03.2023 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Modernisierungsmaßnahmen, die der Mieter geduldet hat, können – neben den in § 555b BGB vorausgesetzten Verbesserungen – nicht nur im Zuge ihrer Durchführung, sondern auch in ihrer Folge den Gebrauch der gemieteten Räume beeinträchtigen. Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Mieter mit der Duldung der Arbeiten – zumindest konkludent – auch einer Änderung der Vereinbarungen über die Sollbeschaffenheit der Mietsache zustimmt und deshalb mit einer Mietminderung ...
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24.03.2023 · Nachricht aus MK · Müllentsorgung
Ein Müllwagen muss ein schwer zugängliches Grundstück nicht rückwärts anfahren. Gefahren und Unfallrisiken sind berechtigte Gründe, die dagegen sprechen. Es ist Hauseigentümern zuzumuten, Mülltonnen 50 Meter entfernt abzustellen (VG Neustadt 15.12.22, 4 K 488/22.NW, Abruf-Nr. 234107 ).
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24.03.2023 · Nachricht aus MK · Zustimmung zur Untervermietung
Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt kein mieterbezogenes berechtigtes Interesse nach § 553 Abs. 1 BGB dar, sondern ein (Fremd-)Interesse Dritter. Dieses ist nicht nachträglich entstanden, weil es bereits vor Mietvertragsabschluss Flüchtlinge – auch ukrainische – gab (AG München 20.12.22, 411 C 10539/22, Abruf-Nr. 234105 ).
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24.03.2023 · Nachricht aus MK · Verbotene Eigenmacht
Für Abgase, die durch das Laufenlassen eines Fahrzeugmotors ausgestoßen werden und auf den Stellplatz eines anderen einwirken, ist der Anwendungsbereich der Besitzstörung wegen verbotener Eigenmacht eröffnet. Der Umfang einer Duldungspflicht richtet sich nach § 906 Abs. 1 S. 1 BGB: Immissionen sind hinzunehmen, wenn sie den Gebrauch der Mietsache nur unwesentlich beeinträchtigen (LG Berlin 23.8.22, 67 S 44/22, Abruf-Nr. 234103 ).
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24.03.2023 · Nachricht aus MK · Mietmangel
Es begründet keinen Mangel des Mietobjekts i. S. v. § 536 BGB und damit keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 1 BGB, wenn es in einem Ladengeschäft zum Verkauf von Textilien, Schuhen, Taschen und Accessoires im Februar 2021 durch Publikumsverkehr zur Ansammlung von Aerosolen kam. Auch ein Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1, § 569 Abs. 1, § 578 Abs. 2 S. 3 BGB liegt dann nicht vor (OLG Dresden 22.11.22, 5 U ...
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24.03.2023 · Nachricht aus MK · Eigenbedarf
§ 566 BGB ist auf die Erbauseinandersetzung weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (AG Köln 9.1.23, 203 C 144/22, Abruf-Nr. 234101 ).
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21.03.2023 · Fachbeitrag aus MK · Klage auf künftige Leistung
Vor allem im Zusammenhang mit einer ordentlichen Kündigung (etwa wegen Eigenbedarf), der der Mieter nach §§ 574 ff. BGB wegen unzumutbarer Härte widersprechen kann, hat der Vermieter ein Interesse daran, schnell Gewissheit über das Vertragsende zu erlangen. Der BGH hat jetzt geklärt, ob und wann der Vermieter vor Ablauf der Kündigungsfrist über eine Klage auf künftige Räumung nach § 259 ZPO eine Entscheidung erreichen kann.
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20.03.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Der Beschluss über die Genehmigung, eine Dachterrasse zu erweitern, ist zu unbestimmt, wenn nicht ersichtlich ist, welche konkreten Veränderungen genehmigt werden, vor allem im Hinblick auf die optische Gestaltung der Außenbegrenzung sowie auch hinsichtlich des konkreten Ausmaßes der Erweiterung (AG Bonn 1.4.22, 210 C 44/21, Abruf-Nr. 234106 ).
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20.03.2023 · Fachbeitrag aus MK · Mängelrechte am Gemeinschaftseigentum
Die Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist in § 9a Abs. 2 WEG n. F. neu geregelt. Die Vorschrift ersetzt § 10 Abs. 6 S. 3 WEG a. F., wonach die Eigentümergemeinschaft Mängelrechte aus Kauf- oder Werkverträgen der Erwerber durch Beschluss an sich ziehen konnte. Diese Vergemeinschaftung ist jetzt weggefallen. Das führt zur Rechtsunsicherheit, da laut Gesetzesbegründung die Rechtsprechung zum Bauträgerrecht beibehalten bleiben soll – und damit auch die ...
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20.03.2023 · Nachricht aus MK · Räumungsprozess
Ein (gewerblicher) Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung i. S. v. § 93 ZPO, wenn er auf eine vor Fälligkeit des Räumungsanspruchs erfolgende schriftliche Anfrage des Vermieters hin nicht seine Erfüllungsbereitschaft anzeigt, sondern bloß schweigt (OLG Düsseldorf 7.12.22, I-24 W 39/22, Abruf-Nr. 234104 ).
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