22.07.2023 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Um den Anspruch auf Zustimmung zur Vergleichsmietenerhöhung
erfolgreich prozessual geltend zu machen, müssen im Fall einer Vermietermehrheit sämtliche Vermieter die Klage erheben (LG Berlin 25.4.23, 67 S 223/20, Abruf-Nr. 236183 ).
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14.07.2023 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Im Rahmen der Abrechnung der Betriebskosten muss der Vermieter bei der Vermietung von Wohnraum den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten, § 556 Abs. 3 S. 1 HS 2 BGB. Dasselbe gilt nach § 560 Abs. 5 BGB bei der Anpassung von Betriebskosten. Diese Sonderausgabe zeigt, worauf Sie bei der Beratung von Vermietern und Mietern in diesem Zusammenhang achten müssen. 
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01.07.2023 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Unerlaubte Untervermietungen kommen oft nur durch Zufall ans Licht. Setzt der Mieter sie fort, kann der Vermieter ihm kündigen. Der BGH hat sich näher mit der Frage befasst, welche Anforderungen die Gerichte an den Sachvortrag des außerhalb des Geschehens stehenden Vermieters (nicht) stellen dürfen. Er stellt außerdem dar, unter welchen Voraussetzungen eine zwischen den Instanzen bzw. im Berufungsverfahren ausgesprochene Kündigung wegen vorsätzlich wahrheitswidrigen Prozessvortrags zu ...
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01.07.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Früher war umstritten, ob bauliche Veränderungen eines Beschlusses bedurften. Der Gesetzgeber hat sich mit dem WEMoG eindeutig für einen Beschlusszwang entschieden. Somit bedarf jede von einem einzelnen Eigentümer beabsichtigte bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums eines legitimierenden Beschlusses (BT-Drucksache 19/18791, S. 62). Hierzu müssen Sie eine aktuelle Entscheidung des BGH kennen.
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01.07.2023 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Nachdem wir in den beiden vorherigen Ausgaben das Basiswissen zu Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung und Vermögensbericht beleuchtet haben, geht es in dieser Ausgabe um § 28 Abs. 3 und 4 WEG.
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01.07.2023 · Fachbeitrag aus MK · Mietspiegel
Es entspricht der herrschenden Rechtspraxis, dass die ortsübliche Vergleichsmiete in Mieterhöhungsverfahren nach §§ 558 ff. BGB (oder im Rahmen des § 556d Abs. 1 BGB) möglichst unter Verwendung ordnungsgemäß aufgestellter Mietspiegel bestimmt wird. Mietspiegel sind keine Beweismittel i. S. d. ZPO, dürfen aber – so der BGH in st. Rspr. – im Prozess der richterlichen Überzeugungsbildung von der Höhe der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete zugrunde gelegt werden (§ 286 ZPO).
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01.07.2023 · Nachricht aus MK · WEG-Novelle
In der Regel vereinbart der Vermieter mit dem Mieter im Mietvertrag, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, § 556 Abs. 1 BGB. Aber kann bei einer solchen Vereinbarung der vermietende Wohnungseigentümer auf die Jahresabrechnung zurückgreifen?
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26.06.2023 ·
Downloads allgemein aus MK · Downloads · Nebengebiete
Um den Kohlendioxidausstoß durch das Verbrennen von z. B. Erdgas oder Heizöl zu verringern, wird ein gesetzlicher Kohlendioxidpreis erhoben. Nach dem seit 1.1.23 in Kraft befindlichen CO2KostAufG – das auch für Mietverträge vor 2023 gilt – sind bei brennstoffbetriebenen Heizungen die im Brennstoffpreis enthaltenen Kohlendioxidkosten nach feinschrittigen Regelungen zwischen Mieter und Vermieter anhand einer Einstufungstabelle aufzuteilen (BGBl. 2022, 2159). Das CO2KostAufG genießt nach ... > lesen
26.06.2023 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Um den Kohlendioxidausstoß durch das Verbrennen von z. B. Erdgas oder Heizöl zu verringern, wird ein gesetzlicher Kohlendioxidpreis erhoben. Nach dem seit 1.1.23 in Kraft befindlichen CO2KostAufG – das auch für Mietverträge vor 2023 gilt – sind bei brennstoffbetriebenen Heizungen die im Brennstoffpreis enthaltenen Kohlendioxidkosten nach feinschrittigen Regelungen zwischen Mieter und Vermieter anhand einer Einstufungstabelle aufzuteilen (BGBl. 2022, 2159). Das CO2KostAufG genießt nach ...
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26.06.2023 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Das AG Langen (13.1.23, 56 C 182/22, Abruf-Nr. 235709 ) hat jetzt Folgendes festgestellt: Die Eigentümergemeinschaft hat einen gewissen Spielraum, wenn sie die künftig zu zahlenden Vorschüsse festlegt. Daher kann auch die Gaskrise als Begründung einer begrenzten Anhebung der Vorschüsse herangezogen werden. Eine 100-prozentige Anhebung der Heizkostenvorschüsse ohne ausreichend fundierte Erkenntnisse dahingehend, dass tatsächlich mit einem derartigen Kostenanstieg zu rechnen ist, ist aber ...
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